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Werkzeug für Ermittler: Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen
(www.handelsblatt.com)
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this post was submitted on 22 Apr 2026
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MODERATORS
Tja. Da sind wir eben beim Feilschen über Details.
Der EUGH wird das mit einiger Sicherheit abnicken. Vorratsdatenspeicherung gibt es woanders ja auch schon.
Der BVerfG könnte pingeliger sein, zwecks informationeller Selbstbestimmung. Aber auch da habe ich nicht viel Hoffnung.
Die Argumentation dahinter ist, dass dein ständiger Überwachungsdruck einen hindert seine Persönlichkeit frei zu entfalten, was ein Grundrecht ist. Damit kämen wir aber gefährlich nahe an amerikanische Vorstellungen von Rede- und Ausdrucksfreiheit. Also machen wir lieber schnell einen Richtungswechsel. Es ist ausgemacht, dass du dich nicht frei entfalten darfst, indem du einfach schreibst, was dir beliebt. ZB einen Politiker einen Pimmel nennen. Das ist nämlich "digitale Gewalt". Und nicht nur zerstört man mit dieser "Gewalt" gegen Politiker die Demokratie, man hindert die Armen auch an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit.