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Fall Ulmen: Schaut doch bitte mal ins Gesetz
(www.lawblog.de)
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this post was submitted on 22 Mar 2026
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MODERATORS
Dinosaurier machen Dinosaurierpolitik :/
Aber dein eigener Kommentar geht doch weit über Politik(er) hinaus ... öffentlicher Dienst, Volksmeinung etc.
Man könnte natürlich weiterspinnen dass Politik da auch bildend mitwirkt.
Das war explizit auf das Merkelzitat bezogen. Ich würde allerdings auch sagen, dass die Politik da schon ein bisschen die Relevanz vorgibt. Von der Seite wird aber eher suggeriert, dass Jugendschutz das größte Problem im Kontext Internet sei.
Ich merke zumindest an meiner Familie, die wenig technikaffin ist, dass die sich unbewusst daran orientieren.
Was ich allerdings nicht weiß, ist wer eigentlich die Prioritäten vorgibt. Neulich gab's hier ja auch einen Artikel über eine Festplatte, die auch nach über 2 Jahren noch nicht ausgewertet war, obwohl man sie als Beweismittel in einem Kinderpornographie Fall eingesammelt hatte. Es bleibt sehr viel liegen. Das fällt bei digitalem vielleicht auch leichter, weil man es nicht so gut sieht.
Ich befürchte auch, dass es an fähigem Personal fehlt. Und stattdessen einfach mehr Überwachungssoftware eingekauft wird, die in so einem Fall auch nichts bringt.