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submitted 3 days ago by gigachad@piefed.social to c/dach@feddit.org
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[-] einkorn@feddit.org 13 points 3 days ago

Trumpft in dem Fall nicht der EuGH das BVerfG?

[-] Undertaker@feddit.org 4 points 3 days ago

Der EUGH steht neben dem BVerfG, nicht darüber (abhängig vom Thema). Nun haben wir eine widersprüchliche Rechtssprechung. Die Frage ist, ob das Thema eines, dass in EU-Hand liegt oder nicht. Da auch andere EU-Bürger betroffen sein können, ist das realistisch. Die Religionsfreiheit hingegen ist kein EU-Thema

this post was submitted on 23 Oct 2025
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