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Nach Verbot von Pride-Flaggen: Grüne und Linke erscheinen als Regenbogen im Bundestag (www.berliner-zeitung.de)
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[-] CatLikeLemming 10 points 6 days ago

Der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in dieser Wahlperiode neu berufene Direktor Paul Göttke hatte entschieden, „dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“, wie der Bundestag vergangene Woche mitgeteilt hatte.

"Dass unterdrückte Minderheiten das Recht haben sollten in Frieden zu existieren ist nicht neutral genug" ist ja mal eine wundervolle Einstellung. Ich finde auch Gesetze zu vollstrecken ist nicht neutral genug, hat mal jemand an die Täter gedacht?

this post was submitted on 26 Jun 2025
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