"Wir müssen wirklich an die Substanz" (des Bürgergelds Anm. d. OP) (www.tagesschau.de)

submitted 5 months ago by circledot@feddit.org to c/dach@feddit.org

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Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und sogar den Stopp von Zahlungen.

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[-] Regenschirm@feddit.org 1 points 5 months ago

Das SGB ist materielles Recht und gilt unmittelbar. Alkoholiker und Drogenabhängige sind kraft Gesetz der Grundsicherung zuordnen, wofür es keine Feststellung des Amtsarztes braucht. Was die Kommunen draus gezaubert haben um Bundesmittel zu bekommen, und das nicht aus ihrem Haushalt finanzieren zu müssen ist eine ganz andere Sache.

this post was submitted on 08 Jun 2025

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