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"Wir müssen wirklich an die Substanz" (des Bürgergelds Anm. d. OP)
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 08 Jun 2025
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Die Grundsicherung gilt tatsächlich nur für Rentner und nicht mehr Arbeitsunfähige, bei denen der Amtsarzt dies auch empfohlen hat. "Normale" Alkoholiker und Drogenabhängige sind beim Bürgergeld mit drin, da der Topf Vorrang hat.
Das SGB ist materielles Recht und gilt unmittelbar. Alkoholiker und Drogenabhängige sind kraft Gesetz der Grundsicherung zuordnen, wofür es keine Feststellung des Amtsarztes braucht. Was die Kommunen draus gezaubert haben um Bundesmittel zu bekommen, und das nicht aus ihrem Haushalt finanzieren zu müssen ist eine ganz andere Sache.