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this post was submitted on 14 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 9 months ago
MODERATORS
DOPPELT SO VIELE SCHULDEN!!!!111!!!!11!!1!!!111! Damit kommt Deutschland in den Bereich wo Länder ohne Schuldenbremse sind.
Bitte erkläre mir, wie der Bund ohne 2/3-Mehrheit nach dem Auslaufen des Sondervermögens zusätzliche Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur finanzieren will, ohne dass diese von der Schuldenbremse betroffen sind wie in der Vergangenheit. Habe ich im Artikel etwas überlesen?
In 2022 hat der Bund 11,4Milliarden in Infrastruktur investiert. In 2018 wären durch die 1% Regel bei der Bundeswehr ungefähr 8,2Milliarden zusätzliches Etat für soetwas drin gewesen. Nur so als Beispiel
Außerdem Bildung ist Ländersache und die dürfen jetzt Schulden machen und 70% der Infrastrukturinvestitionen kommen von den Kommunen und denen dürfen die Bundesländer direkt Geld geben, aber der Bund nicht. Also auch da hilft die neue SB.
Das ist, wenn ich dich richtig verstehe, ein Beispiel das meine These bestätigt - nämlich, dass die Schuldenbremse fortbesteht und Investitionen entweder aus dem laufenden Haushalt getätigt werden müssen oder im Fall von zusätzlichen Schulden eben unter die Regeln der alten Schuldenbremse fallen.
Ja da sag ich ja auch nichts dagegen, das ist eine gute Änderung. Neben den Ländern finanziert der Bund aber ebenfalls Bildungs- und Forschungsprojekte, bezuschusst Digitalisierung und Infrastrukturprojekte usw. Die Änderungen reichen eben mMn nicht, denn auf Bundesebene sind wir weiterhin stark eingeschränkt, sobald die Sondervermögen auslaufen. Außerdem wollen wir ja auch nicht die Last nur auf die Länder verteilen, oder? Dafür ist ja gerade der 100 Mrd Zuschuss aus dem Sondervermögen als Ausgleich, das fällt dann ja später auch wieder weg.
Momentan wird halt alles an Investitionen in die Zukunft aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Dadurch das die Länder Schulden machen dürfen und zwar viele, ist es in Ordnung, dass der Bund dort weniger investiert.