In 2022 hat der Bund 11,4Milliarden in Infrastruktur investiert. In 2018 wären durch die 1% Regel bei der Bundeswehr ungefähr 8,2Milliarden zusätzliches Etat für soetwas drin gewesen. Nur so als Beispiel

Das ist, wenn ich dich richtig verstehe, ein Beispiel das meine These bestätigt - nämlich, dass die Schuldenbremse fortbesteht und Investitionen entweder aus dem laufenden Haushalt getätigt werden müssen oder im Fall von zusätzlichen Schulden eben unter die Regeln der alten Schuldenbremse fallen.

Außerdem Bildung ist Ländersache und die dürfen jetzt Schulden machen und 70% der Infrastrukturinvestitionen kommen von den Kommunen und denen dürfen die Bundesländer direkt Geld geben, aber der Bund nicht. Also auch da hilft die neue SB.

Ja da sag ich ja auch nichts dagegen, das ist eine gute Änderung. Neben den Ländern finanziert der Bund aber ebenfalls Bildungs- und Forschungsprojekte, bezuschusst Digitalisierung und Infrastrukturprojekte usw. Die Änderungen reichen eben mMn nicht, denn auf Bundesebene sind wir weiterhin stark eingeschränkt, sobald die Sondervermögen auslaufen. Außerdem wollen wir ja auch nicht die Last nur auf die Länder verteilen, oder? Dafür ist ja gerade der 100 Mrd Zuschuss aus dem Sondervermögen als Ausgleich, das fällt dann ja später auch wieder weg.