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Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen (www.zeit.de)
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[-] Ihnivid@feddit.org 5 points 1 month ago

Aber das Sondervermögen hat doch nichts mit den anderen Plänen aus dem Sondierungspapier zu tun?! Ein Sondervermögen steht ja buchhalterisch Extra, die blödsinnigen Agrardieselsubventionen und die Pendlerpauschele werden ja dann aus dem laufenden Haushalt bestritten.

Die Regierung wird so oder so Geld in die Infrastruktur stecken müssen. Eigentlich aus dem Haushalt, was generell zu sehr begrenztem Spielraum führen würde. Mit einem Sondervermögen könnte sie stattdessen Haushaltsgeld für die Infrastruktur "einsparen" und für was-auch-immer ausgeben.

this post was submitted on 10 Mar 2025
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