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Linnemann sagte, es würden noch an diesem Montag Gespräche mit den Grünen stattfinden, in einer "konstruktiven Atmosphäre".
Ich übersetze das für mich zu "Wir haben Söder überzeugt bekommen, nicht mit im Raum zu sein."
Hat er selbst das nicht kürzlich im Grunde genauso formuliert?
Edit:
An den Verhandlungen darüber mit den Grünen will sich Söder nicht beteiligen: Er werde "gar nicht" um die Grünen werben, betonte er in der Sendung. Das mache CDU-Chef Friedrich Merz. "Ich glaube, das ist für beide Seiten besser."
wow - die erste Qualität, die man ihm als Leistung zuschreiben kann: Selbst Söder weiß, was für ein Kotzbrocken Söder ist.
Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung oder so.
Wir wollen hier realistisch bleiben.
Söder ist einer der sich was die Grünen angeht um 180 Grad drehen würde wenn es politisch für die CSU opportun wäre. Will sagen deren Alleinherrschaft in Bayern zugute kommen würde. Das geht nicht um Klima oder nicht Klima oder sonstwas das geht darum dass Bayern über die Grenze nach BW gucken und da eine von den Grünen niedergestochene CDU sehen. Grün darf nicht sein nicht weil Grün nicht sein darf sondern weil CSU sein muss.
Wunderschöne Nachrichten. Soll Merz seine eigene verfickte Medizin schmecken!
Aber hey, man müsste einfach nur die Schuldenbremse lösen/reformieren dann gäbe es diese Probs garnicht.
jein - ist ja auch einer der Punkte der Grünen: Die haben gesehen, dass das ERSTE, was die Union dann auf den Weg bringen will, schön dicke Steuergeschenke sind, statt mal die wirklich WICHTIGEN Dinge zu priorisieren.
Wird nämlich, wenn es blöd kommt, genau so laufen. Dann bekommen die wenigen wieder noch viel mehr, die Infrastruktur bleibt genau so marode, bei der Bundeswehr geht auch weiterhin nix weiter und das Deutschlandticket muss man leider einstellen, weil dafür plötzlich kein Geld mehr da ist (trotz gelockerter Schuldenbremse).
Mark my words
Genau deswegen bin ich auch dagegen. Was Merz hier versucht ist eine Umverteilung von unten nach oben. Diese eine billion € an Schulden sind genau die Summe die Merz steuerpläne kosten.
und zum Glück hat man bei den Grünen den Braten gerochen - und die Konsequenzen gezogen.
Nebenbei sei mal gesagt: Das die SPD diesen Akt mitmacht, sollte einem DRINGEND zu denken geben
Als jemand, der in Berlin lebt, wundert mich bei der SPD einfach gar nichts mehr.
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Die 500 Mrd in Infrastruktur sind aber zufällig auch ungefähr das, was Wirtschaftsinstitute als tatsächlichen Investitionsmehrbedarf in den nächsten 10 Jahren beziffern. Diese Zahl fällt also nicht aus der Luft, die CDU hat sie nur immer geleugnet. (Beim Militär weiß ich grade nicht, ob z.B. Pistorius da mal eine Zahl genannt hat.)
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Man muss sich nur mal die Frage stellen, warum die CDU alles oberhalb von 1% Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse entlassen will.
Wir geben heute glaube ich >1,5% für Verteidigung aus.
Die wollen einfach so Budget vom Bundeshaushalt freischaufeln für andere Themen. Ist ein ganz mieser Trick der GroKo.
Die Grünen zeigen damit auch, dass sie deutlich mehr Rückgrat als die SPD besitzen.
Das ist nicht schwer. Eine Nacktschnecke hat mehr Rückgrat als die SPD.
In 10 Minuten: "CXU beschwerrt sich, dass die Opposition alles blockiert."
Zum Glück nicht. Die CxU sagt, dass sie mit den Grünen sofort in konstruktive Verhandlungen getreten sind.
Warum lässt man es nicht eigentlich nur bei "Verhandlungen", das "konstruktiv" sagt doch nichts aus. Es sei denn, CXU führt auch andere Verhandlungen, bei denen sie nur wem gegen's Schienenbein treten...
Vermutlich heißt "konstruktiv" in dem Kontext, das man kurz aufhört die Grünen schlecht zu reden.
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schonmal fünf Minuten am Stück dem Söder beim Reden zugehört?
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Tja, hätte sich Söder und sein Gesocks die dummen Sprüche beim Karnevalsgelage das eine mal verkniffen. Selbst schuld. Aber was erwartet man auch von einem Food-Vlogger, der sich in Politik versucht.
Ich habe eigentlich nicht viel beizutragen, außer:
Tja
Die wären auch schön dumm gewesen hätten die zugestimmt.
Es gab in der Weimarer Verfassung den Artikel 27, der klar formuliert hat, dass der Reichstag in der Übergangsphase lediglich die Geschäfte führt. Das GG hat hier eine Regelungslücke aus historischem Kontext heraus. Logisch und dogmatisch ist es richtig, dass der Bundestag die Befugnis zur Grundgesetzänderung nicht mehr hat. Insofern ist das meiner Meinung nach richtig, wenn die Grünen hier nicht zustimmen. Was CDU/SPD bzw. Merz und Klingbeil abziehen ist demokratisch das letzte.
Meines Wissens ist es unstreitig, dass juristisch gesehen der alte Bundestag bis zum Zusammentreten des neuen Bundestages alle normalen Kompetenzen hat.
Woraus ergibt sich etwas anderes?
Ob es guter politischer Stil ist, ist eine ganz andere Frage.
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Artikel 27. Zwischen zwei Tagungen oder Wahlperioden führen Präsident und Stellvertreter der letzten Tagung ihre Geschäfte fort.
Ich sehe da keine Einschränkung und keine lahme Ente.
Dieses würden sie nicht, wie erklärt, für Investitionen in die Infrastruktur, sondern beispielsweise für eine Reform der Pendlerpauschale und des Agrardiesels verwenden.
Nicht das ich es der CxU nicht zutrauen würde, aber nähere Informationen dazu würden mich wirklich interessieren.
Man schichtet Ausgaben aus dem Haushalt in diese neuen Schuldentöpfe um und macht damit im Haushalt Geld für Agrardiesel und höhere Pendlerpauschale frei.
Tagesschau front page:
Bauwirtschaft warnt: Kreide-Markt leergefegt nach Großbestellung an Konrad-Adenauer-Haus
Währenddessen auf Chefkoch:
Food-Trend aus Berlin: Kreidebraten mit Kreideklößen. Dem GöGa hats geschmeckt.
Verstehe den Joke nicht :[
such mal nach dem Sprichwort "Kreide fressen"
Die Redewendung ‚Kreide fressen' beschreibt, dass jemand gegen seine eigentliche Absicht Sanftmütigkeit vortäuscht.
https://quillbot.com/de/blog/haufig-gestellte-fragen/redewendung-kreide-fressen/
Gabs das nicht auch bei Rotkäppchen oder den 7 Geißlein, wo der Wolf das tat um seine Stimme weicher klingen zu lassen?
Rotkäppchen - der Wolf, der die Kreide gefressen hat, damit er klang wie die Großmutter, die er vorher verschlungen hatte
Soviel Kreide wie wir hier im Norden haben kann die CDU in ner Million Jahren nicht fressen. Die kannste so vom Boden aufheben, mancherorts direkt in Tafelqualität.
Aber die Agrardieselsubventionen, die unser Land so weitergebracht hätten 😢
Wie sonst soll die CDU all ihre Wahlversprechen in Form von Steuergeschenken and die Wohlhabenden umsetzen? Gut so dass die Grünen sich da nicht ins Boot ziehen lassen.
Und morgen die Eilmeldung, dass sie doch zugestimmt haben, nur für einen besseren „Deal“. Tja.
Dachte es gäbe davor noch Gespräche mit Merz?
Soweit ich es verstanden habe, gab es schon die Gespräche zwischen den beiden Seiten. Die Grünen wollten wohl keine Wahlkampfgeschenke finanziert durch Schulden.
Mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro schafften sich Union und SPD eine "Schatzkiste mit Spielgeld", sagte Dröge. Dieses würden sie nicht, wie erklärt, für Investitionen in die Infrastruktur verwenden, sondern beispielsweise für eine Reform der Pendlerpauschale und den Agrardiesel.
Warum sollten sie da auch zusagen? Das würde ich mir anstelle der Grünen auch so derartig vergolden lassen. Soll Fotzenfritz doch mal sehen wie es ist, mit ner Kugel am Bein rennen zu müssen.
Müssen sie auch unbedingt. Die Grünen haben hier wirklich fast unbegrenzte Verhandlungsmacht. Denn wenn es mit ihnen nicht klappt, ist Merz auf die Linke angewiesen, und da wird es mindestens gleich schwierig, wenn nicht schwieriger (zumal die Linke von der Union noch deutlich weiter entfernt ist und ideologisch strenger ist als die Grünen). Die AfD wird unter Garantie nicht mit Schwarz-Rot stimmen, denn sie würde am meisten davon profitieren, wenn Merz' Regierung scheitert.
Ist auch ne absolut miese Nummer von den Konservativen. Sonst verteidigen sie bei jeder Gelegenheit ihre heilige Kuh Schuldenbremse mit der Angst vor den bösen konsumtiven Ausgaben der linken Politik und bei der ersten sich bietenden Gelegenheit wollen sie Schulden für fuxking Agrar Diesel.
Jeder Vorwurf ein Geständnis.
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wenn ich den anderen Artikel richtig gelesen habe, hat Merz irgendwann Fraktionschefin Katharina Dröge auf die Mailbox gequatscht und dort seine Angebote vorgetragen.
Interessanter Stil irgendwie...
Einfach Peak Merz, den anderen in die Mailbox zu kacken statt mal vernünftig zu sprechen.
Der Typ ist dermaßen unfähig.
is aber och schon zum drittel rum.
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this post was submitted on 10 Mar 2025
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