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this post was submitted on 14 Jul 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org
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founded 1 year ago
MODERATORS
Wenn der Minister sich mit den Experten darum streitet, was ein "taugliches" Sofortprogramm ist, ist halt immer noch nichts konkretes getan. Die Experten können eben nicht für den Minister entscheiden, was er tun muss (und wenn sie es könnten, wäre es vom Demokratiestandpunkt her bedenklich).
Und gesetzt den Fall, dass der Minister ein Programm vorlegt, das von den Experten positiv beurteilt wird, und dann stellt sich heraus, dass es die Ziele nicht erfüllt. Oder es erfüllt die Ziele, richtet aber gleichzeitig riesige Schäden anderswo an. Dann trägt der Minister dafür die Verantwortung. Er kann sich nicht dahinter verstecken, dass er ja nur das Gesetz ausgeführt hat. Und genau deshalb kann man von ihm auch nicht einfordern, er solle "doch einfach das Gesetz einhalten".