Philippsburg, Brunsbüttel, Gundremmingen: Großbatterien werden immer wichtiger, und Ex-AKW-Standorte bieten gute Bedingungen. Woanders gibt es aber Engpässe.

Foto: Dursun Aydemir / Anadolu Agency / IMAGO

Beim EU-Gipfel diskutieren die Regierungschefs darüber, russische Milliardenvermögen in Europa zu nutzen, um der Ukraine zusätzliches Geld zu leihen. Was dafür spricht, welche Sorgen und Alternativen es gibt. Der Überblick.

Von Benjamin Bidder, Timo Lehmann und Benedikt Müller-Arnold

Kurz vor dem EU-Gipfel sind die Stimmen in Brüssel unüberhörbar. »Let Russia pay«, skandierten Demonstrierende mit ukrainischen Flaggen am Mittwochnachmittag vor den Gebäuden der EU-Kommission und des Rats der Mitgliedstaaten: »Lasst Russland zahlen.«

Über genau die Idee sollen die Staats- und Regierungschefs von diesem Donnerstag an beraten und entscheiden. In der EU liegen rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte »eingefroren«, das heißt: Die Eigentümer haben keinen Zugriff auf das Geld, als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten schlagen vor, beträchtliche Teile dieses Geldes zu nutzen, um der Ukraine vom kommenden Jahr an zinslose Kredite für ihre Verteidigung zu gewähren.

Denn nach einem Ende des Krieges, so die Logik der Befürworter, müsse Russland ohnehin Reparationen an die Ukraine leisten. Dann könnte Kyjiw die Kredite zurückzahlen. Die Idee nennt sich daher Reparationsdarlehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) haben sich in den vergangenen Monaten dafür starkgemacht und erhalten Unterstützung etwa aus Skandinavien und Osteuropa. Doch vor allem Belgien hat Bedenken. Denn allein beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel schlummern eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 180 Milliarden Euro. Das Unternehmen und der belgische Staat fürchten Vergeltung aus Moskau, da der Kreml den Milliardentransfer als Diebstahl werten würde.

Beobachter erwarten, dass das Thema der Finanzierung der Ukraine die meiste Zeit dieses EU-Gipfels einnehmen dürfte. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wie soll der Milliardentransfer funktionieren?

Ein Finanzdienstleister wie Euroclear soll die gut 180 Milliarden Euro auch künftig als Vermögenswert in der Bilanz stehen haben – dann allerdings nicht in Form liquider Mittel, sondern eines Schuldscheins, einer Forderung gegenüber der EU-Kommission. Diese wiederum könnte auf der Grundlage Kredite an die Ukraine gewähren; dies ist in Tranchen geplant.

Einen ersten Schritt dorthin ist die EU gegangen: Ende voriger Woche beschloss der Rat der Mitgliedstaaten, die russischen Guthaben dauerhaft einzufrieren. Zuvor war das immer nur für sechs Monate geschehen, was als Grundlage für Reparationsanleihen viel zu kurzfristig wäre.

Der Schlachtruf »Let Russia pay« soll allerdings nicht bei jenen Milliarden haltmachen, die bei Euroclear liegen. Die EU-Kommission will auch russische Vermögenswerte nutzen, die bei Privatbanken schlummern und ebenfalls eingefroren sind. Deutschland ist als Verwahrort davon nicht stark betroffen; hierzulande soll »nur« Gold im Wert von etwa 200 Millionen Euro lagern.

Nach einer politischen Einigung auf dem EU-Gipfel könnten die entsprechenden Rechtstexte Anfang kommenden Jahres zur Beratung in das Europaparlament und den Rat der Mitgliedstaaten gehen. Alles soll schnell gehen, denn die Ukraine brauche das Geld vom zweiten Quartal 2026 an, heißt es in Brüssel. Doch der Weg zu einer Einigung ist noch weit.

Was spricht dagegen?

Euroclear argumentierte öffentlich, dass das Guthaben der russischen Zentralbank dem russischen Staat gehört, mithin sogar völkerrechtlich geschützt ist. Russland hat also grundsätzlich ein Rückforderungsrecht.

Die Aussicht darauf, dass Moskau eines Tages Reparationen leisten müsse, und die Ukraine dann den Kredit zurückzahlen könnte, ist nach Ansicht von Euroclear viel zu vage. Und der Kreml könnte als Reaktion auf den Milliardentransfer nicht nur den Finanzdienstleister international verklagen, sondern als Revanche auch europäische Vermögenswerte beschlagnahmen, die noch in Russland liegen.

Viele westliche Unternehmen sind noch immer in Russland aktiv – und jene, die ihre Geschäfte dort verkauft haben, konnten bislang große Teile des Geldes nicht außer Landes bringen. Sie mussten es stattdessen auf Sonderkonten einzahlen – sogenannte Konten des Typs C. Wie viel Geld dort insgesamt lagert, weiß niemand genau. Bisherige Schätzungen gehen von zweistelligen Milliardensummen aus.

Ebenfalls auf diesen Konten landen große Teile der Gewinne, die westliche Firmen in Russland erwirtschaften – und die nicht in die Heimatländer überwiesen werden dürfen. Auf dieses Geld könnte die Regierung in Moskau leicht zugreifen – auch wenn ihr dann wiederum Klagen vor internationalen Schiedsgerichten drohen könnten.

Theoretisch denkbar wäre auch, dass Russland aus Vergeltung viele europäische Firmen enteignen könnte. Davor hatte neulich die Deutsch-Russische Außenhandelskammer gewarnt. Die Bundesrepublik habe dabei »am meisten zu verlieren«; deutsches Kapital in Höhe von 100 Milliarden Euro sei in Russland in Gefahr. Andere Stimmen halten diese Zahl für drastisch übertrieben.

Zudem hat Russland schon in der Vergangenheit bewiesen, kein Interesse an einer Zerschlagung westlicher Firmen zu haben. Im Gegenteil: Der Kreml versucht seit Jahren, den eigenen Leuten »business as usual« vorzugaukeln. Eingriffe in das Geschäft Tausender Unternehmen in Russland könnten den Wirtschaftsablauf empfindlich stören.

Ein weiteres, eher abstraktes Gegenargument lautet, dass Europa international den Ruf bekommen könnte, dass Geld dort nicht mehr sicher sei, und das Image des Euro als Reservewährung leiden würde.

Wie kann man den Bedenken begegnen?

Befürworter eines Reparationsdarlehens erkennen zwar an, dass Russland in Zukunft wieder Anspruch auf die eingefrorenen Vermögenswerte hätte – allerdings erst, wenn der Krieg in der Ukraine wirklich zu Ende ist und Moskau Reparationen leistet.

Belgien drängt darauf, dass die anderen Mitgliedstaaten Garantien für genau diesen Fall abgeben sollen – damit die Rückzahlung an Russland gesichert wäre. Auch die EU-Kommission will darauf pochen, dass der Großteil der Garantien der Mitgliedstaaten sicher stehen müsste, bevor ein erstes Darlehen an die Ukraine gehen könnte.

Die Sorge um den Finanzplatz Europa indes fällt angesichts der negativen Folgen, die eine Niederlage der Ukraine für den Kontinent hätte, kaum ins Gewicht. Letztlich gehe es darum, die Ukraine so zu stabilisieren, dass sie nicht pleite an den Verhandlungstisch mit Russland treten muss. Und wenn ein Land das Völkerrecht gebrochen hat, dann war es Russland mit dem Angriff auf die Ukraine.

Selbst wenn man das Finanzplatz-Argument sehr ernst nimmt, bleibt die Frage, auf welche alternativen Märkte internationale Investoren ausweichen sollten: Der US-Dollar dominiert das Weltfinanzsystem, gefolgt von Euro, britischem Pfund und anderen kleineren Währungen, die aber allesamt dem westlichen Lager zuzurechnen sind.

Um wie viel Geld ginge es für Deutschland?

Deutschland müsste angesichts seiner Wirtschaftskraft etwa 22 Prozent der Garantien für eine Reparationsanleihe stellen. Wenn die EU der Ukraine wie vorgesehen eine erste Tranche über 45 Milliarden Euro leihen würde, wären von deutscher Seite somit rund zehn Milliarden Euro an Garantien nötig. Der Bundestag müsste dem zustimmen.

Die Behörde Eurostat hat bereits signalisiert, dass sie solche Garantien nicht auf den Schuldenstand der EU-Staaten anrechnen werde – für die vielen Länder mit angespannter Haushaltslage eine wichtige Information.

Was sind Alternativen zum Reparationsdarlehen?

Grundsätzlich könnte die EU eigene Schulden aufnehmen und das Geld an die Ukraine weiter leihen – oder auch einzelne Mitgliedstaaten bilateral. Doch dagegen sprechen gleich mehrere Probleme: Gemeinschaftliche Schulden müssten die EU-Länder gemäß der üblichen Praxis einstimmig beschließen. Von dieser Praxis über eine Notstandsklausel abzuweichen, würde vor Gericht wohl nicht standhalten, befürchtet man in Brüssel.

Doch will beispielsweise Ungarn keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für die Ukraine eingehen. Und in Ländern wie Belgien und Frankreich ist die Finanzlage derart angespannt, dass sie kaum neue Milliardenverpflichtungen eingehen könnten.

Daher gilt der Weg über die eingefrorenen Vermögenswerte als der realistischste Ansatz. Die Mitgliedstaaten könnten ihn mit qualifizierter Mehrheit beschließen; es braucht also die Zustimmung von 15 Ländern, die zusammen wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Doch das wird kein Selbstläufer: Mehrere Staaten wollen den Milliardentransfer, wenn es beim Gipfel hart auf hart kommt, nicht gegen die Stimme Belgiens beschließen – jenes Land, das den allergrößten Teil des Risikos trüge. Sie sind zwar eigentlich für das Reparationsdarlehen, wollen aber nicht, dass kleinere Mitgliedstaaten derart übergangen werden.

Der belgische Premierminister Bart De Wever ist in seiner Ablehnung des Vorhabens politisch immer höher auf den Baum geklettert, hat auch die Opposition im Land eingebunden. Umfragen zufolge sind mehr als 60 Prozent der Menschen in Belgien gegen das Reparationsdarlehen mit seinen Risiken. Es ist fraglich, wie De Wever einknicken könnte, ohne innenpolitisch angeschlagen zu sein.

Gibt es eine Notlösung?

Mitgliedstaaten, die der Ukraine finanziell helfen können und wollen, könnten einzelne Zusagen machen und bündeln. Doch: Ein paar Milliarden Euro als Notpaket wären international ein Zeichen der Schwäche. Die Handlungsfähigkeit der EU stünde nach so vielen Wochen der Verhandlungen arg infrage.

https://archive.is/7P3uf

https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-gipfel-diskussion-ueber-nutzung-russischer-vermoegen-fuer-ukraine-hilfe-a-8152c9de-135c-4984-9cf1-e6074099b7c4

Archiv

Fälschlicherweise werde oft angenommen, dass besonders das Verbrennen von Tabak gesundheitliche Gefahren berge, während Nikotin an sich selbst eher harmlos sei. Dem widersprechen die Experten vehement. »Unsere Ergebnisse zeigen, dass Nikotin allein, auch ohne die Vielzahl toxischer Verbrennungsprodukte, Teer oder freier Radikale, die im Zigarettenrauch enthalten sind, Herz-Kreislauf-Schäden verursacht« [...]
»Die Erzählung vom sichereren Nikotin muss ein Ende haben. Europa braucht dringend eine einheitliche Regelung, die alle Nikotinprodukte abdeckt, insbesondere zum Schutz von Jugendlichen, die derzeit die Hauptzielgruppe aggressiver Marketingmaßnahmen sind.

Um die Lebenshaltungskosten zu senken und den Umweltschutz zu stärken, führt Spanien ein landesweit gültiges Mobilitätsticket ein. Es wird günstiger sein als das Deutschlandticket.

Ich habe heute die Regeln in der Seitenleiste aufgefrischt.

Unter „Lessons learned“ wurden ein paar vorhandene Regeln zusammengefasst.

Neu hinzugekommen ist, dass man Youtube-Videos nicht ohne zusätzliche Beschreibung des Inhalts posten sollte. Nicht jeder mag sich in die kommerziellen Irrungen von YT begeben, wenn es das Video nicht wert ist.

Z.B. bei der verlinkten Aktion "Arbeitsscheu Reich".

Dies seien Männer im arbeitsfähigen Alter, die zweimal einen ihnen angebotenen Arbeitsplatz abgelehnt oder nach kurzer Zeit aufgegeben hätten. Mit der Durchführung dieser Aktion wurde die Gestapo beauftragt, die die nötigen Informationen im Zusammenwirken mit den Arbeitsämtern besorgte.

Rein wirtschaftlich gesehen, könnte es sich bald nicht mehr lohnen, einen Verbrenner zu kaufen und zu fahren. Je höher die Nachfrage nach Elektroautos, desto günstiger die Preise. Aus Sicht vieler Fachleute werden Elektroautos auch in der Herstellung günstiger sein als Verbrenner, weil sie weniger Teile haben und in der Produktion weniger aufwendig sind.

Schon jetzt sinken die Preise: Eine Studie von Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer zeigt, dass die Differenz zwischen den Preisen für Verbrenner und Elektroautos stark geschrumpft ist. Datenjournalisten beim SWR haben berechnet, dass sich ein Elektroauto in den meisten Fällen langfristig lohnt. Bei kleineren E-Autos bis zur Golf-Klasse profitieren Fahrer meist, wenn sie das Auto sechs Jahre fahren und solange Strom statt Sprit getankt haben.

Was die EU m.W. auch durchsetzen will: Größere Unternehmen sollen einen Anteil ihrer Dienstwagenflotte als Elektroautos kaufen. Damit würden Elektrische nicht nur von der Subventionierung der Autoindustrie mit begünstigten Dienstwagen profitieren, sondern diese Autos kommen auch sehr schnell auf den Gebrauchtmarkt - und senken so die ohnehin deutlich Preise für "junge" gebrauchte Elektroautos.

Auch in Ländern, in denen die Menschen weniger Geld verdienen, werden E-Autos beliebter: Sri Lanka, Nepal und Tadschikistan importierten zuletzt mehrheitlich E-Autos. Und die äthiopische Regierung lässt gar keine Verbrenner mehr ins Land. In den USA ist die E-Mobilität gerade etwas ausgebremst, weil der Präsident dort die Förderung dafür gestrichen hat, aber weltweit gesehen legen E-Autos eben trotzdem massiv zu.

Soviel zum Plan der Autoindustrie, die technisch überholten Verbrenner einfach in die Dritte Welt zu exportieren.

Was Deutschland braucht, sind nicht nur Elektroautos, sondern ein Plan B. Was macht man mit den jüngeren Leuten, die bisher in der Verbrennerindustrie arbeiten? Wie organisieren die bisher sehr wohlhabenden Gemeinden mit Verbrenner-Produktionsstsndorten ihre Finanzen um? Wie verhindert man, dass ganze Regionen in Mehrgeneration-Dauerarbeitslosigkeit rutschen wie in Bremerhaven nach Schließung der Werften?

https://archive.is/Gtkcb

Eine Geschichte im Dreivierteltakt über die Entstehung des ältesten, modernen Gesellschaftstanzes

Am 17. Juni 1872 beginnt in Boston ein Musikfestival der Superlative: Das World Peace Jubilee findet nicht nur in einer riesigen Konzerthalle für 100.000 Menschen statt, auch auf der Bühne tummeln sich fast Tausend Orchestermitglieder. Dirigent ist der Stargast der Veranstaltung, der mit einem echten Schlager im Gepäck angereist kam: Die Rede ist von Johann Strauss und dem Donauwalzer.

Wir sprechen in der Folge über die Entstehung des Walzers und wie er in kurzer Zeit von einem verpönten und teils verbotenen Tanz, zum Inbegriff des eleganten Gesellschaftstanzes werden konnte.

Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können.

ich habe das Gefühl, ebay punkt de hat mich getrickt:

um die Ware zu bestellen musste ich kein Konto erstellen. Ware wurde bestellt, bezahlt und bekommen.

Die von mir gekauften Kleidungsgrößen entsprechen nicht den tatsächlichen Größen, wie bei einem früheren Kauf, deshalb sende ich das, was ich gekauft habe, zurück.

Offenbar muss ich ein Konto bei eBay erstellen, aber jedes Mal, wenn ich bei einem Online-Händler ein Konto erstellt habe, wurde ich mit Spam überflutet, was ich nicht möchte.

Ich habe die Kontaktadresse des Verkäufers online gefunden und ihm eine E-Mail geschickt, in der ich die Situation erkläre und um einen Retourenschein bitte.

Vergeude ich meine Zeit?

Will ebay auch ein bild von mir? meine Telefonnummer? Mein Personalausweis?

Trotz Krankheit arbeiten und alles schaffen wollen? Daraus kann ein Teufelskreis aus Überforderung und Dauermüdigkeit werden, warnen Forscher – gerade im Home-Office.

Es ist Mittwoch 🎮 meine Gamer

@dach

#gaming