Der Artikel erschien am 21. Oktober 2022 im ARD-Studio Kiew. Er behandelt den Fund von Teilen eines russischen Marschflugkörpers KH101, die in der Ukraine erbeutet wurden. Darin befinden sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ausländische Bauteile, unter anderem ein Spannungswandler, der von der US-Firma Vicor hergestellt wurde. Der Artikel behandelt die Frage, wie diese Bauteile in den Besitz der russischen Armee gelangten. Er basiert auf Recherchen der ARD.

Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für eine Reform des Familienrechts vorgeschlagen. Darin geht es unter anderem um die Frage, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind. Traditionell gilt: Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat. Vater ist der Mann, der mit ihr verheiratet ist. Das Bundesjustizministerium schlägt nun vor, dass künftig auch die Partnerin der Mutter automatisch Mutter sein soll. Ist das Paar nicht verheiratet, soll die Partnerin das Kind einfach anerkennen können - so wie es ein männlicher Partner tun könnte. Bislang müssen Frauen in einer lesbischen Beziehung das Kind adoptieren, was rechtlich komplizierter ist.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eine im Dezember 2019 gegündete Organisation im politischen Spektrum links der Mitte. Sie wird von Sahra Wagenknecht geführt. Das BSW ist eine Antwort auf die Politik der Europäischen Union und der internationalen Großmächte. Es will die EU-Erweiterung stoppen und eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland fördern. Die Partei tritt bei der Europawahl am 9. Juni erstmals an.

Die Bundesregierung hatte im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Das Vorhaben stieß bei den Innenministerinnen der Länder auf erhebliche Bedenken. Auch die SPD-Innenministerinnen äußerten Sicherheitsbedenken. Die Ampelregierung versuchte mit strengen Kontrollen und Konsumverboten die Bedenken zu zerstreuen. Die endgültige Abstimmung des Gesetzes im Bundestag wurde aufgrund der Sicherheitsbedenken der Länder vertagt. Die Grünen und die FDP pochen auf eine baldige Abstimmung.

Der Bürgerrat Ernährung im Wandel ist ein Bürgergutachten, das im Auftrag des Deutschen Bundestages erstellt wurde. Die Empfehlungen des Bürgerrats sollen die gesunde Ernährung von Kindern fördern, die Ausweitung des kostenfreien Mittagessens für alle Kinder und Jugendliche sowie die Förderung des Tierwohls unter anderem unterstützen. Das Bürgergutachten ist das Ergebnis eines Bürgerdialogs, bei dem 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Ernährung diskutiert haben. Die Empfehlungen des Bürgerrats sind nicht bindend für den Gesetzgeber.

Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit Jahren geführt. Bisher hat sich die Partei, die im Bundestag, in fast allen Landtagen und in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten ist sowie laut Umfragen bundesweit zweitstärkste Kraft ist und in manchen Bundesländern weit vor der Konkurrenz liegt, gegen ein Verbotsverfahren gewehrt. Die AfD hätte dann – so die Befürchtung – quasi die offizielle Bestätigung, nicht verfassungsfeindlich zu sein.

Krebs heilen – auch ohne Schulmedizin? Wir haben uns acht Heilern anvertraut, die den Ruf haben, Krebs auch ohne Schulmedizin heilen zu wollen. Die Reise unserer vorgeblichen Studienfreundin Claudia Ruby und uns, Hristio Boytchev und Niko Scholze, führt uns von Greiz nach München, von München nach Greiz, von Greiz nach München und zurück nach Greiz. Wir treffen auf Heilpraktiker, Homöopathiker, Neugermanische Doktoren, Schamanen, Heilkundler und Wunderheilkundler. Wir lassen uns von ihnen allen behandeln, von der Chemotherapie bis zur Fiebertherapie, von der Hypnose bis zur Homöopathie, von der Vitamin-B17-Infusion bis zur Fiebertherapie.

Die iranische Justiz hat eine kurdische Aktivistin wegen Fotos ohne Kopftuch zu 74 Peitschenhieben verurteilt. Die Frau hatte sich wegen moralischer Verstöße vor Gericht verantwortet, wurde aber wegen der Strafe wegen moralischer Verstöße nicht verhaftet. Die Auspeitschung fand in der Hauptstadt Teheran statt. Der Fall sorgte in den sozialen Medien für große Empörung.

Die AfD-Jugend, die "Junge Alternative", wurde vier Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt steht fest, dass die Organisation rechtsextremistische Bestrebungen und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.26.04.2023 | 1:27 min AfD: Offiziell auf Abstand zu "Identitären" Dass Sellner vor AfD-Politikern ein "Remigrations"-Konzept vorstellte, ist brisant. Denn die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestufte "Identitäre Bewegung" steht auf der aktuellen Unvereinbarkeitsliste der AfD. Die Partei bestreitet Kontakte zu den Identitären. Konfrontiert mit den Vorwürfen, habe Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund laut Correctiv erklärt, er sei als "Privatperson" und nicht als AfD-Abgeordneter bei dem Treffen gewesen und wolle Menschen "nicht gesetzeswidrig ausweisen". Martin Sellner, die AfD-Politiker Hartwig und Huy sowie der AfD-Bundesvorstand reagierten nicht auf Fragen zu dem Geheimtreffen.

Die Bundesregierung hat sich nach heftiger Kritik von Landwirten und Naturschützern auf Änderungen an ihrem Haushaltskompromiss geeinigt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Die Agrardieselbeihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen. Die Gelder aus den Ausschreibungen für Offshore-Windenergie werden nicht wie geplant in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei umgewidmet, sondern fließen in den allgemeinen Haushalt statt in zwei Fonds.

Die staatliche Rettungsaktion für den Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof ist bisher mit 680 Millionen Euro Kosten für den Rettungsfonds WSF belegt. Das sind 680 Millionen Euro, die der Bund für den Fortbestand des Warenhauskonzerns zur Verfügung gestellt hat. Der größte Teil des Geldes dürfte verloren sein. Das belegen nun auch Zahlen der Bundesregierung. Erstmals hat sie näher beziffert, welche Abschreibungen und Rückzahlungen es im Fall der Galeria-Stützung bislang für den Bund gegeben hat. Demnach hat der WSF bis heute rund 40 Millionen Euro zurückerhalten, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, das "Capital" vorliegt. Das entspricht nicht einmal sechs Prozent der ursprünglichen Summe.

Die Blockade-Aktion norddeutscher Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck ist nach Angaben des Deutschen Bauernverbundes (DBV) von der Organisation "Agrar-Aktion" initiiert worden. Der DBV distanzierte sich von der Aktion. Zuvor hatten bereits Politiker mehrer Parteien scharfe Kritik geübt. Landwirte hatten Habeck gestern Abend daran gehindert, auf dem Rückweg von einem Urlaub eine Nordsee-Fähre zu verlassen. Sie versuchten, das Schiff zu stürmen.