In USA sehen wir doch, wie wichtig solche Aufnahmen sein können. Verstehe nicht, warum das nicht erlaubt ist. Klar, dass solche Aufnahmen dann nicht einfach veröffentlicht werden dürfen ist verständlich, aber wenigstens zur eigenen Absicherung muss sowas erlaubt werden.
Worst case, falls man es aus Versehen für ein offizielles Schild hält, ist dass man halt langsamer fährt, als theoretisch erlaubt.
Und ich behaupte mal 90+% erkennen es auch als ein nicht verpflichtendes Verkehrszeichen.
Aber meine Frage war ja, wenn das Gericht sagt, die freiwilligen Schilder wären als solche eindeutig erkennbar gewesen, warum es dann die Klage ablehnt.
Warum die Kapitalerträge nicht mit dem persönlichen Steuersatz besteuern und im unteren Bereich großzügige Freibeträge (z.B. 5k) lassen? Damit würden tatsächlich mal die Unter- und Mittelschicht™ entlastet während die insgesamt eingenommene Steuer vermutlich steigen würde.
Nur zur Klarstellung, weil mich dein Kommentar verwirrt hat: Die Täter haben nicht mit Kacke geworfen, sondern sie haben kacke geworfen :D
Es geht darum, dass durch die Aktionen Polizeikräfte gebunden werden, die an anderen Stellen sinnvollere Arbeit leisten könnten.
Edit: ich halte die Argumentation des Senats nicht für sinnvoll, ich liefere nur die ausführlichere Aussage...
Nicht schlecht welche Szenarien du hier heraufbeschwörst. Nicht mal der allseits beliebte Hitlervergleich fehlt.
Zum Inhalt: Ja, Netanyahu ist ein Machtpolitiker, ja die Likud versucht das System zu ihrem Vorteil zu ändern. Aber damit zu begründen, der böse, jüdische Diktator würde sich den Nahen Osten unter den Nagel reißen wollen ist einfach dumm.
Ich vermute Israel spekuliert darauf, dass der internationale Druck jetzt auf Ägypten zunimmt. Aber egal ob das klappt oder nicht, steht hier eine humanitäre Katastrophe ins Haus.
So ein Quatsch bzgl. Ein-Parteien-Diktatur. Die CDU hat in D mehr Prozent als die Likud.
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Hier die relevanteb Fragen:
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