Wenn unser Wirtschaftssystem nur doch permanentes Wachstum überleben kann, läuft etwas massiv falsch. Ein (geregeltes) Schrumpfen der Bevölkerung ist für die gesamte Erde viel besser. Ja, das ist für den Übergang hart aber ich halt es für unmöglich, dass die Erde 8 Milliarden Menschen dauerhaft aushält.

Und man darf nie vergessen: Die Wirtschaft schreibt immer nach noch mehr Zuwanderung weil das ja win-win ist. Für die entstehenden Probleme kommt ja der Staat auf und was über bleibt sind mehr Konsumente und Arbeitskräfte.

Das ist halt eine sehr wohlwollende Zusammenfassung. Aus der Studie selber:

Eine Mehrheit von 60 % teilt im Jahr 2023 die Ansicht, Deutschland könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es an seiner Belastungsgrenze sei.

(So eine Meinung muss man mal hier im Forum kundtun.. man wird interessante Antworten bekommen)

[...]

Mit Blick auf die angenommenen Folgen von Migration zeigen sich die Befragten erneut ambivalent. Es überwiegen im Befragungsjahr 2023 jedoch negative Einschätzungen.

Dazu auch diese Graphen:

Da habe ich schon den Eindruck, dass auf Teufel komm raus doch ein positives Bild gezeichnet werden musste.

Nach dieser Logik darf über keine Person (oder sogar Organisation) mehr negativ berichtet werden, weil sonst gibt man sie ja "zur Hetze frei". Wie z.B. hier: Uebermedien geben Spiegel TV zur Hetze frei.

"Rassisten sind ekelhaft"

• Bevölkerungsgruppe wären Rassisten
• "sind ekelhaft" wäre die Beschimpfung

=> Volksverhetzung?!

Der Aufruf dazu, sie aktiv von Teilen des alltäglichen Lebens auszuschließen, kann als “verächtlich machen” gewertet werden Mich interessiert aber, warum das für dich einfach nur eine Meinungsäußerung darstellt.

Überlege Dir halt mal, was das für Konsequenzen hätte und ob du das auch willst. Jeder Aufruf AfDler zu deplatformen, wäre damit auch Volksverhetzung. Ich sehe da übrigens rein grammatikalisch auch keinen Aufruf. Genauso wie "Nazis töten." (mit Punkt, ohne Ausrufzeichen) auch keiner ist.

Die politische Meinung und das eigene Verhalten sind Sachen für die man eben potentiell Konsequenzen ertragen muss und das ist doch völlig richtig so und ist was völlig anderes als unveränderbare Attribute wie Geschlecht, Herkunft usw.

(Zu den anderen Fällen kann ich mich nicht äußern, da ich sie nicht kenne.)

https://taz.de/Berliner-Cafe-will-keine-AfD-Gaeste/!5507827/

https://www.derwesten.de/politik/afd-tuebingen-cafe-suedhang-id300841765.html

https://www.rnd.de/politik/augsburg-hotel-drei-mohren-will-keine-afd-gaste-S4JTBXIY3IC62ADZ7WQCSOGQCU.html

Gibt sicher noch mehr.

(nur zur Vollständigkeit: Ich finde die Aktion extrem peinlich)

Volksverhetzung?

Ich sehe das als freie Meinungsäußerung. Es gab ja auch einige Fälle wo cafes und Hotels keine AfDler wollten und das ist auch deren Recht.

The problem is not really the AfD. Germany always had extrem right parties that never made it past 5%. It's the people (want to) vote for them.

And this is what bothers me about the discussion about the ban. It means that our political system failed. None of the other parties could offer enough for the potential AfD voters. No discussion worked. Banning a political party should be a rare and "last resort" kind of measure.

And the major reason why they are voted for, our broken asylum system, remains unfixed.

People also act like this is a no-brainer no-risk move.

1. As seen with Aiwanger and Freie Wähler, such a move can backfire and actually increase the popularity of the AfD
2. I'm not a law expert but from what I've read, the chances are no way certain:

Um verboten werden zu können, müsste sich die AfD "von ihrem Programm und Inhalt her gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden", erklärt Parteienrechtlerin Sophie Schönberger im Gespräch mit ZDFheute - ihr Ziel müsse sein, diese aktiv zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Schönberger sieht die Erfolgsaussichten für ein solches Verfahren skeptisch, es seien "sehr, sehr hohe Hürden", die Karlsruhe da aufstelle. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-analyse-politix-partei-100.html

3. It might just buy time before the next right-wing party fills the gap. Maybe that alone is worth it though.
4. How will a region respond where the AfD is at 35%? I don't know but banning #1 political party in a region might have unexpected negative results

Maybe you still have to ban them. But for me it's at least not as clear.

CSU Verbotsverfahren wann?

Ganz ehrlich, irgendwas ist völlig faul in unserer Justiz:

1. K.s Akte in der Flensburger Verkehrssünderkartei war prall gefüllt Selbst wenn der Herr völlig unbescholten gewesen wäre, wäre das Urteil wahnsinnig aber das war scheinbar die Krönung einer langen Geschichte von gefährlichem Autofahren.
2. 80 in einer 30er Zone am Savignyplatz ist so offensichtlich gefährlich fahren wie es nur geht.
3. Es gab gar keine Strafe UND ER BEKOMMT SEINEN FÜHRERSCHEIN ZURÜCK
4. Der Strafrahmen hätte hier wesentlich mehr zugelassen

Es muss sich wirklich in der Justiz etwas ändern. Solche Urteile müssen Konsequenzen haben.

Sorry: https://archive.is/vUYxN

https://archive.is/vUYxN

Das sind alles soziale Themen [... ] Was wir also sehen ist überlastete öffentliche Infrastruktur wegen neoliberalen Sparmaßnahmen. Damit nehmen Konflikte natürlich zu.

Es gibt in einer großen Volkswirtschaft keine monokausalen Themen. Natürlich ist Migration nicht alleine an irgendwas Schuld aber dass es da massive Zusammenhänge gibt, ist doch klar. Warst du dieses Jahr in Berlin im Freibad? Ich schon. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen aber es ist keine Funktion von "zu voll".

Genauso reden wir ständig von islamistischen Terror und es wird eine besondere Bedrohung herbeifabuliert, während Nazis munter mordend dirch das Land ziehen, Polizisten Terroranschläge mit gestohlenen Waffen vorbereiten und Morddrohungen an Anwälte schicken.

Herbeifabuliert?! So wie die Ermordung von Samuel Paty oder was? Du kannst Dir ja gerne mal die Liste hier anschauen.

Selbstverständlich darf und muss über Einwanderung gesprochen werden.

Aber wie denn? Ich habe nach deinem Post schon den Eindruck, dass Migration im Endeffekt kein Problem sein darf und das Problem a priori schon immer eigentlich ein anderes sein muss. Alles andere wäre ja auch ein rechtes Narrativ.

Der Artikel selbst ist ein gutes Beispiel wieso Deutschland nach rechts rückt.

Die öffentliche Diskussion muss sich dringend von der dominanten Migrations­frage zur Frage nach sozialer Gerechtigkeit verschieben.

Die Aufmerksamkeit von der Migrationsfrage zu verschieben auf andere Themen, wird doch seit bald 10 Jahren versucht. Das funktioniert aber nicht, wenn die Probleme real sind und für einen großen Teil der Bevölkerung (für einen Professor vielleicht nicht) auch erlebt werden. Stichwörter wie Wohnungsmangel, überlastetes Bildungssystem, überlastete öffentliche Institution, Gewalt in öffentlichen Bädern, Islamismus & Terror (erst vor kurzem wieder die Anti-Israel-Demos) sind alle mit dem Thema Migration verbunden. Das ist mit Abstand der Hauptgrund wieso der Rechtsruck stattfindet. Das Thema muss gelöst werden.

Dass hier der Ratschlag ist "Lass uns doch bitte das Thema wechseln", ist selbstoffenbarend.

Schluss machen mit dem Grünen-Bashing.

Und wie soll das funktionieren? Ich habe den verlinkten Artikel auch überflogen und da stehen auch keine konkreten Vorschläge.

Scheinlösungen entlarven. Um nur ein Beispiel zu geben: Der akute Fachkräfte­mangel lässt sich nicht mit völkischen Konzepten und Abschottungs­politik lösen. Auch der Mittel­stand, den die AfD umgarnt, ist auf funktionierende Handels­beziehungen angewiesen, die der «Dexit»-Nationalismus gefährdet. Die Wider­sinnigkeit rechter Forderungen und die Tatsache, dass ihre Propaganda auf Schein­lösungen basiert, muss von allen demokratischen Kräften klar benannt werden – statt die Schein­debatten zu imitieren.

Wir haben so viel Zuwanderung wie noch nie. Dass wir dennoch massiven Fachkräftemangel haben, zeigt wie komplett desolat unsere Einwanderungspolitk ist. Aber ups, darüber dürfen wir ja laut dem Autor ja nicht sprechen sondern lieber Thema verschieben.

Bei der Dexit-Frage wäre ich auch vorsichtig ausgerechnet Handelsbeziehungen zu erwähnen weil die AfD ja eher mehr Handelsbeziehungen (Russland, Iran usw.) fordert.

Normalisierung stoppen. Von unten kann eine aktive und selbst­bewusste Zivil­gesellschaft die Normalisierung rechter Ideologie stoppen und in lokalen Prozessen und Wahl­kämpfen intervenieren. Das setzt voraus, dass der Rechts­ruck auch auf der politischen Bühne wieder als Demokratie­problem ernst genommen wird und dass sich die Zivil­gesellschaft über die Ablehnung der Rechts­extremen hinaus politisiert – mit Blick auf die gerechtigkeits­politischen Fragen der Zeit. All das wird keine überzeugten Rechts­extremen umstimmen, kann aber die öffentliche Diskurs­macht der AfD entkräften und begründen, warum die Politik der Abgrenzung weiterhin nötig ist.

Was auf der Bühne passiert, was im Diskurs passiert, spielt keine Rolle solange die in der Realität bestehenden Probleme nicht gelöst werden.

AfD-Verbot prüfen.

Der erste konkrete Vorschlag. Löst immer noch keine Probleme, verschafft der Regierung aber sicher eine Verschnaufpause.