Mordhorst geht nun in die Gegenoffensive. „Statt mehr Geld ausgeben zu wollen, sollte Frau Paus schon jetzt Einsparpotentiale in ihrem Ministerium für den kommenden Haushalt identifizieren. Die ideologische Förderung einzelner Nichtregierungsorganisationen gehört sicherlich dazu“, sagte er dem Tagesspiegel

Was ein Horst - macht seinem Namen echt alle Ehre. (Sorry an alle guten Horsts!)

Da wird ein Drittbänkler erstmal vorgeschickt, um ohne größeres Risiko für die Partei (persönliche Meinung und so..) einen Beschluss zu torpedieren, der an ranghöherer Stelle diskutiert und sogar schon verabschiedet wurde im Bundeskabinett. Widerliches Kalkül einer Partei, deren Fähnlein schon gar keinen Wind mehr braucht, um zu flattern - den produzieren diese Windbeutel schon selbst.

Und dann wieder mit dem Sparen zu kommen, ja fast schon zu drohen. Immer die ewige Leier, bloß kein Geld ausgeben, ja nicht für sinnvolle Sachen. Sonst holt Christian den Rotstift wieder raus und dann werden die Ministerien ~~des politischen Gegners~~ des Koalitionspartners eben noch mehr an die Kandare genommen. Ekelhaft, wie man hier die Macht des Finanzministeriums ausnutzt - und dass sie schalten und walten können, wie sie wollen.

Es braucht ein Machtwort des Bundeskanzlers...

Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern.

Tja, da kann man wohl nichts machen. Müssen wir die Demokratie wohl abschaffen, weil wir sie nicht verteidigen können.

Passend, das gestern ein Intel Vorstand bei Markus Lanz der Dame der FDP erklärt hat, was er von der FDP Politik hält.

• Intel größter Arbeitgeber in Israel.
• Jeder Job, schafft angebunden 10 Jobs. (Zulieferer etc.)
• Es werden die ersten 2mm Chips (gibt es so noch nicht) in Magdeburg gebaut.
• Anwendungen in künstlicher Intelligenz und Medizin mit sehr hohen Möglichkeiten.
• Höchste Nachfrage.

Ja, er geht soweit zu sagen das für ihn es eine Investition ist und nicht pure Subvention.

Ein anderes Thema, aber höchst interessant.