Friedrich Merz unterschrieb Strafantrag persönlich

Welch ein toller Hecht, hoffe, dass dies ihm in paar Prozentpunkte kostet.

Ich weiß gar, wie oft ich schon Kommentare gelesen habe, dass Menschen sich suizidieren sollen, dass sie aufgehängt werden sollen, dass man ihre Adresse kenne und vorbei komme. Vieles davon wird nicht zu Ende verfolgt, selbst wenn Strafanzeigen gestellt werden.

Und dann gibt es Hausdurchsuchungen, weil Spitzenpolitikys wertende, aber nicht weiter schlimme Beleidigungen wie "Arschloch" anzeigen.

Pimmelgate 2.0

Vielleicht sollten wir einfach mal simpel gehen Merz hetzen im Sinne von "Merz verursacht so viel Kosten beim Staat wie x Bürgergeld Empfänger, um bei 50 jähriger Frau wegen milder Beleidigung eine Hausdurchsuchung zu veranlassen"

Ja ich weiß, Batman zerbricht Gewehr "wir nutzen sowas nicht" Meme

Ob das jetzt eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, weiß ich nicht, aber jemand anders als Merz, kann den Strafantrag gar nicht stellen:

• § 77 Antragsberechtigte*

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.

https://dejure.org/gesetze/StGB/77.html

Hoffentlich zeigt er mich an

Die Hausdurchsuchung ist ein gerne verwendetes Mittel zur Bestrafung vor einer Anklage die ins Nichts führt und das verfahren ohne Bestrafung eingestellt wird.

Wie müssen Merz verhindern, alle.

Und wie? Die SPD mit Olaf Scholz strebt ganz offensichtlich den Posten des Finanzministers unter Merz an. Die haben nicht mal den Willen zu gewinnen. Und die Grünen? Die werden nicht 20% dazu gewinnen.

Es gibt realistisch keinen Weg, der an Merz als Kanzler vorbei führt. Katastrophen mal außen vor gelassen. Und selbst dann wäre ich mir nicht sicher.

Kohl, Schröder, Merkel, Scholz/Lindner und dann Merz. Ich könnte kotzen. .

Ist wieder mal einer der Momente wo man sich doch den Laschet zurueckwuenscht. Haette vor der letzten Wahl niemand geglaubt....

"In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen"

Hatte sich die Union nicht letztens bei Habeck fürchterlich aufgeregt?

Bei Habeck war es doch sogar so, dass die Hausdurchsuchung vor dem Strafantrag kam? Und trotzdem wurde sich darüber aufgeregt

Edit: nachdem ich den Artikel auch gelesenen habe: steht ja so sogar drin

Mir war das mit Habeck nicht bekannt. Meiner Meinung nach sollten Politiker deutlich Dickheutiger sein als Normalbuerger - und fuer das was er angezeigt hat wuerde ich jeden auslachen der das verfolgen laesst.

Mit Bauchschmerzen ging ich langsam in Richtung fuer Habeck als kleineres Uebel zu stimmen - aber wenn er sich nicht deutlich davon distanziert und verspricht in Zukunft nur noch wirklich hartes Zeug anzuzeigen werde ich nicht gruen waehlen.

Über Markus Haintz hab ich schonmal im Zusammenhang mit den Abmahnungen von MASZ (nach-)gelesen. Da wurde er ähnlich positioniert. Ich persönlich halte ihn als "Quelle" für schwierig. Der Blog auf der Kanzleiseite deutet an, wer so seine Mandantschaft ist (da kommt man über die Verlinkung bei anwalt.de hin). Und bei correctiv.org hab ich einen Artikel gefunden, aus dem sich aufgrund der aufgezeigten Verbindungen herauslesen lässt, welche "Einstellungen" er wohl so haben, bzw. unterstützen könnte.

https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/04/06/wie-die-corona-leugner-ein-internationales-netzwerk-aufbauten-heiko-schoening-haintz-prego-coronaleugner-europa/?lang=de

Über ihn am Ende des Artikels:

Markus Haintz Rechtsanwalt, Mitgründer der Anwälte für Aufklärung und ehemaliges Partei-Mitglied der Basis

Mehr Info Der Rechtsanwalt Markus Haintz ist Gründungsmitglied der Anwälte für Aufklärung. In Ulm gehörte er zur vom Verfassungsschutz beobachteten Querdenken-Bewegung. Er ist der Mann vor Ort und tritt bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in unterschiedlichen Rollen auf – mal als Anwalt oder Journalist, mal als Organisator oder Sprecher. Immer wieder kommt er in Konflikt mit der Polizei und wurde mehrmals bei Demonstrationen festgenommen. Mittlerweile ist Haintz’ Blick internationaler geworden, seit Frühjahr 2021 teilt er auf seinem Telegram-Kanal häufig Texte oder Beiträge aus anderen Ländern. Er reist zu Corona-Protesten in Spanien und Belgien und spricht mit Impfkritikern weltweit. 

Auch Anwalt Jun beschäftigt sich manchmal mit ihm, z.B. hier und verwendet in diesem Zusammenhang Begriffe wie "QuatschJuristen", "QuatschJura" und "Querdenkeranwalt".

Bei YouTube kann man gerne mal nach Markus Haintz suchen und sich ansehen und anhören, was er persönlich dort so von sich gibt...