Ich glaube so langsam das es echt ein Problem ist das man nur für verfassungswidrige taten belangt werden kann aber nicht für den Versuch immer und immer wieder verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen.

Wenn sowas auch Konsequenzen hätte würde diese Diskussion wohl nicht zum drölfbrillionsten mal im Raum stehen sondern wäre schon lange mit einem Satz aus einem oder weniger Worte beendet. Nein, niemals.

Woher kommt eigentlich dieser Fetisch von deutschen Innenministern immer wieder, als würden sie unter ständiger Amnesie leiden, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern?

Viele Leute haben eine rechte Oma mit widerlichen Ansichten. Mit dem Problem ist die SPD nicht alleine.

Normale Leute machen ihre rechte Oma aber nicht zur Innenministerin.

Eh, der zweite Beitrag ist aus Österreich, ein exotisches Land mit völlig anderen Voraussetzungen als Deuschland.

Politiker sollten gezwungen werden 1984 zu lesen... Wobei das vielleicht nicht den gewünschten Effekt hat