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this post was submitted on 13 Jul 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org
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MODERATORS
Wenn du das Thema lg und Nötigung aufbringst, ist das denn so eindeutig?
Ja, Gerichte haben das entschieden, aber eben auch schon in die andere Richtung, insbesondere mit Abwägung zum Versammlungsschutz, siehe hier: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/blockadeaktionen-der-letzten-generation_204_585262.html Das ist gesellschaftlich einfach ein heißes Eisen, ich hab auch noch keine Klärung auf Verfassungsebene gesehen.
Unabhängig davon was die Wahrheit ist, würde ich nur die Frage stellen ob die Kommentare die downgevotet werden versuchen die Debatte voran zu bringen oder ob die eher ihre Meinung kundtun möchten?