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this post was submitted on 10 Jul 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Deshalb also lieber nichts machen?
Das habe ich damit nicht sagen wollen. Vielmehr fehlt es der Politik, teils mit Absicht, am nötigen Willen bestehende Gesetze durchzusetzen.
Ja. Die Politik ist das Problem. Leider ziehen in der Hinsicht alle großen Parteien an einem Strang, denn da will niemand seinen großen Spendern weh tun.
Man denke nur an das Gezeter der CxU beim Ankauf der "Steuer-CDs" durch die damalige SPD-Regierung in NRW. NoWaBo war in der Hinsicht ein echter Lichtblick.