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ich🇪🇺iel (i.ibb.co)
submitted 5 months ago by tux0r@feddit.de to c/ich_iel@feddit.de
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[-] federalreverse@feddit.de 14 points 5 months ago* (last edited 5 months ago)
  1. Man kann Menschen optisch sympathisch oder unsympathisch finden. Das ist natürlich oberflächlich. Aber ich vermute mal, dass keine Partei sich zu schade wäre, diese Oberflächlichkeit auszunutzen, solange das erlaubt ist und einen Vorteil bringt.

  2. Viele Wahlversprechen sind nicht direkt Lügen. Meist werden Vorschläge verwässert, entweder als Reaktion auf öffentlichen Druck oder des Koalitionspartners oder, weil sie rechtlich nicht abgeklärt waren oder im schlimmsten Fall aufgrund von Korruption. Oder es ergeben sich radikal andere Umstände. [A] Wirkliche Lügen sind sie nur bei einigen Parteien.

  3. Das ist eine reine Wahlerinnerung für die eigenen Unterstützerys (was sowieso der primäre Zweck von Plakaten ist). Meist steht da noch ein Datum drauf, vermute ich.


[A] Du sagst das so, als wäre die Entscheidung für Waffen in Kriegsgebiete so einfach gewesen. Aber ich wäre wirklich nicht gern Annalena Baerbock gewesen, als sie innerhalb von drei[?] Tagen die Wende von "wir unterstützen die Ukraine mit Schutzhelmen" zu "wir unterstützen die Ukraine mit Waffen" gemacht hat. Natürlich war das ein Bruch mit Grundsätzen, aber, soweit ich das sehe, ein Bruch, der aus gutem Grund geschah.

(Israel/Gaza finde ich ist ein anderes und weitaus schwierigeres Thema, bei dem ich die Entscheidung für Waffenlieferungen weniger nachvollziehen kann. Slippery slope?)

[-] tux0r@feddit.de 6 points 5 months ago

Ein Wahlversprechen, das in dem Moment nicht mehr gilt, in dem man es mal halten müsste, sagt alles Nötige aus. Das Plakat der Grünen war jetzt ausdrücklich nur ein Beispiel. Mag ja sein, dass es ihnen sehr leid getan hat, leider leider gegen sich selbst zu stimmen, aber das ist dann halt das, was beim Wähler hängen bleibt.

Franz Müntefering hatte mal gesagt, es sei unfair, Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen. Das scheint so die Grundhaltung von Parteien geworden zu sein.

[-] federalreverse@feddit.de 9 points 5 months ago

ausdrücklich nur ein Beispiel

Stimmt schon, aber das Beispiel scheint dir ja wichtig zu sein.

Persönlich halte ich es für unklug, mit absoluten Dogmen durch die Gegend zu laufen. Wichtiger als Meinungen haben, ist diese begründen zu können (und, da müssen wir gesamtgesellschaftlich definitiv dran arbeiten: möglichst fakten- und wertebasiert).

Wenn, wie im Überfall auf die Ukraine, die Begründung der alten Haltung sich plötzlich als lückenhaft herausstellt, muss man die Haltung ändern können. Die sich auftuende Begründungslücke war, dass wir als europäische Demokratie/EU-/NATO-Land ganz nah an der physischen Grenze zum überfallenen Land liegen und dass der aktuelle russische Vormachtanspruch sich durchaus auch auf EU-/NATO-Gebiet bezieht.

this post was submitted on 10 May 2024
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ich_iel

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