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Bundestag vor Sommerpause: Abgeordnete fehlen - Abstimmung platzt
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 08 Jul 2023
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MODERATORS
Es ist nicht das erste mal, dass die AfD so eine Aktion abzieht, und die anderen Parteien hätten genug Zeit gehabt, die Geschäftsordnung zu ändern, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern. Zum Beispiel:
Anwesenheitsquorum durch Zustimmungsquorum ersetzen: Um ein Gesetz anzunehmen, muss die Hälfte der Anwesenden zustimmen, mindestens aber ein Viertel der Abgeordneten insgesamt (kA ob das hier der Fall gewesen wäre, aber immerhin macht es dann keinen Unterschied mehr, ob die Opposition sich der Zählung entzieht).
Feste Arbeitszeiten durch das Prinzip Konklave ersetzen: Es verlässt keiner den Raum, bis nicht über den letzten Tagesordnungspunkt abgestimmt ist. Die Sitzung dauert, so lange sie dauert. Die Abgeordneten werden durchaus anständig bezahlt; bei vergleichbaren Jobs in der freien Wirtschaft ist auch Flexibilität bezüglich der Arbeitszeiten gefragt.
Das ist aber nicht AfD-Exklusiv.
Die SPD hat damit 2012 schon ein Gesetz verhindert/verzögert obwohl eigentlich genug da waren.
Inklusive Lauterbach und Özoguz die gerade darüber schimpfen, dass 5-10 Leute draußengeblieben sind.
Hier wären es ja nichtmal genug gewesen, wenn die gesamte AfD da gewesen wäre.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article106604141/SPD-stoppt-Betreuungsgeld-durch-Trick-im-Bundestag.html
Da braucht es mMn keine Gesetzgebung zu. Die Regierung sollte das schon selbst hinbekommen können.
Und ich halte es als Oppositionswerkzeug auch ganz sinnvoll.
Die Regierung hat ja 416 Leute. 50 mehr als benötigt sind. Mit Union und Linken sind da auch noch genug die nicht rausgegangen sind.
Dass die Querulanten rechtsaußen sowas ausnutzen sollte doch klar sein und zeigt einfach Unverantwortlichkeit auf.
So sieht es aus, diejenigen heulen jetzt am lautesten die den gleichen "Trick" schon selber abgezogen haben. Aber jetzt haben es halt die Falschen™ gemacht, darum Mimimi. Es hilft also, nicht vorher schon in den Urlaub abzuzwitschern wenn man noch arbeiten sollte und dafür auch noch bezahlt wird. Dass ausgerechnet die Bösen™ das mal wieder aufzeigen mussten, tss tss tss 🙄😅
Joa, das mag ein Grund dafür sein, dass sich die Koalitionsparteien bisher nicht zu diesem Schritt entschließen konnten: Wenn man dann eines Tages selber wieder in der Opposition ist, würde man das Instrument auch gerne nutzen. Dann soll man sich aber auch nicht beschweren, wenn man in der Regierung ist und die Opposition das Instrument nutzt.