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this post was submitted on 06 Jul 2023
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Das ist ja gerade das Problem - ich hab damals fuer die Rot-Gruene Schroederregierung gestimmt. Hat sich spaeter dann als Fehler rausgestellt. Kurzfristige Hoffnung in Form der Piraten war auch nichts, und waehrend mir die Linke von den Parteien im Bundestag grundsaetzlich am naechsten liegt machen die auch viel Bloedsinn, und bevor sie die Wagenknechtfraktion rauskanten sind sie eh komplett inakzeptabel.
Damit haben wir eine Situation wo ich eigentlich keine der im Bundestag vertretenen Parteien an einer Regierung beteiligt haben will.
Ich denke immer noch ein Fehler der Piraten damals war der Versuch ein Vollprogramm zu machen - bei uns ist immer die Panik von wegen "zu viele Parteien ist wie das Ende der Weimarer Republik, dann geht alles unter und wir haben danach wieder Weltkrieg". Keine der aktuellen Parteien bekommt es hin Kompromisse im Sinne der Bevoelkerung zu schliessen - also was wir brauchen, nicht zwingend was wir wollen. Aber genau das waere noetig um unsere Probleme anzugehen - und "Spezialparteien" wie die Piraten die sich halt auf einem Gebiet gut zurechtfinden, und ansonsten nur grob Wertvorstellungen haben was akzeptabel ist waeren da sehr nuetzlich.
Wir hatten hier in Finnland die letzten Jahre eine Regierung aus 5 Parteien, die uns unter anderem super durch Corona gebracht haben. Diverse andere Laender bekommen es auch hin dass eine Koalition aus vielen Parteien oder sogar eine Minderheitsregierung das Land ordentlich fuehrt - letzteres waere in Deutschland ja komplett undenkbar, weil man kann ja nicht fuer Vorschlaege des politischen Feindes stimmen.
Oh, endlich mal was mit dem man arbeiten kann. Also ich gebe dir vollkommen recht, ich wähle die Linke momentan auch nicht wegen der Wagenknecht-Fraktion. Aber ich kann dir bestätigen, dass sich was in der Partei bewegt. Ich hoffe auch nur noch drauf, dass Wagenknecht entweder gekickt wird oder freiwillig geht um ihre eigene Partei zu gründen. Beides ist für mich nur noch eine Frage der Zeit und dann wird es interessant wie sich das entwickelt. Sollte Wagenknecht viel Potential bei der AfD haben, dann wäre das durchaus eine erfreuliche Entwicklung, auch wenn ich Wagenknecht null leiden kann. Aber es würde Wind aus den Segeln nehmen.
Gegen mehr Parteien im Bundestag habe ich auch überhaupt nichts. Die Frage ist nur ob unser Bundestag so agieren kann. Ich bezweifle das etwas. Die Parteien sind dafür viel zu sehr festgefahren und die Ampel würde wohl auch sofort bröckeln, wenn man der FDP nicht permanent recht geben würde. Die Grünen tun mir da schon etwas leid. Aber immerhin sind wir mittlerweile bei einem Drei-Parteiensystem und nicht mehr bei einem 1,5 Parteien-System. Es ist also noch Luft nach oben.
Zu den Piraten, die haben sich selber zerlegt, ich habe da auch überhaupt kein Mitleid. Es gab zuviele Skandale, die mit jedem Mal gefühlt schlimmer wurden. Die Partei war zum scheitern verurteilt.
Die Frage ist halt ob wir es uns leisten koennen dass er das nicht kann. Ich bin vor ueber 10 Jahren aus Deutschland weg, unter anderem weil ich keine Hoffnung sah dass irgendwelche der bestehenden und sich abzeichnenden Probleme angegangen werden. Und exakt so ist es dann auch gekommen - je laenger die Parteien sich weigern das zu tun was das Land braucht desto schwieriger wird es die noetigen Aenderungen noch durchzufuehren bevor aeussere Umstaende uns dazu zwingen das in einer katastrophalen Situation ueberstuerzt durchzudruecken.
Ich würde behaupten, dass diese katastrophale Situation bereits eingetreten ist. Wir merken das nur noch nicht. Es geht bereits exponentiell nach oben. Und ich sehe momentan nicht, dass man das irgendwie einbremsen könnte. Bereits vor Corona ist diese Entwicklung eingetreten und sie geht weiter.
Ich versuch das halt doch noch etwas positiv zu sehen damit das nicht ganz so deprimierend ist, auch wenn ich nicht direkt davon betroffen sein werde. Ich denke fuer manche Bereiche hast du aber schon recht.
Ich hatte letztes Jahr von meiner Mutter gehoert wie kaputt das Gesundheitssystem aufgrund ihrer persoenlichen Erfahrung ist - alte Lehrerfamilie, also Privatversicherung + Beihilfe, praktisch Idealpatienten. Ich weiss noch wie das fuer mich ein Kulturschock war als ich vor ueber 20 Jahren davon in die Private gewechselt bin, und die Unterschiede zwischen den beiden wurden seitdem nur noch groesser. Wenn das da jetzt schon als praktisch unrettbar kaputt ankommt geht wohl wirklich nur noch einmal platt machen und von vorne anfangen.
Klimawandel ist ein anderes der kritischen Themen - da hat mir der Ukrainekrieg jetzt zum ersten mal seit vielen Jahren Hoffnung gemacht, das hat ein paar Sachen beschleunigt bzw. erst ueberhaupt moeglich gemacht. Die Gruenen brauchen nur etwas bessere PR um den Leuten klarzumachen dass sie ja gerne alles ganz langsam und ohne dass man das merkt eingefuehrt haette, aber dummerweise laesst her Putin sie nicht. PR/Kommunikation ist - zumindest was ich von hier aus mitverfolge - eine der groessten Ueberraschungen bei den Gruenen, man koennte da fast meinen die machen das zum erstes mal. Und was Nordstream angeht - wer auch immer das war hat uns einen grossen Gefallen getan. Daher finde ich das komplett uninteressant ob das jetzt vielleicht die Ukraine die Finger drin hatte.
Tatsächlich geht es um diese schlechte PR gerade jetzt im Bundestag. Merz wird seit min. einer halben Stunde gerade angegriffen, weil er sich so unsachlich äußert. Die Grünen machen schon gute PR, nur die Negativ-PR ist noch viel größer. https://www.bundestag.de/parlamentsfernsehen
Also tut mir leid, das ist für mich jetzt schon Realitätsverweigerung. Die Grünen haben Fehler gemacht, es gab die Causa Graichen (an dem Habeck viel zu lang festgehalten hat), es gibt das Heizungsgesetz, vor dem wirklich viele Leute existentielle Angst haben, es gab das Urteil des Verfassungsgerichtshofs und es gibt eine Entfremdung bzw. Spaltung zwischen urbaner Mittel- und Oberschicht und einem signifikanten Teil des restlichen Landes, was die Grünen allerdings nicht angemessen adressieren. Hier im Zweifelsfall bei Fehlern dann „Putin wars“ zu rufen ist für mich weltfremd.
Als langjähriger (Ex?)-Linkenwähler glaube ich ehrlich gesagt nicht, dass der Weggang der Wagenknechtfraktion alleine irgendwas am Niedergang ändern wird. Zumindest nicht wenn die Rest-Linke nichts an der Ausrichtung ändert und einfach noch stärker versucht, die Grünen zu kopieren. Ich halte die NATO-Kritik (die inzwischen auch wesentlich moderater und vorsichtiger ist, als früher) auch nicht für das Grundproblem der Linken. Das Problem ist, dass man es schon seit Jahren nicht mehr schafft, für die Anliegen und Sorgen der „normalen Bevölkerung“ öffentlichkeitswirksam einzutreten. Auch wenn sie wirklich viel Mist schwurbelt, hat Wagenknecht mit gewissen Punkten schon recht, wenn sie sagt, dass die Linke zu sehr Lifestyle-Partei für die urbane Mittelschicht geworden ist. Die guten Inhalte bei der Linken sind da, aber vom Image unterscheidet sich die Linke viel zu wenig von den Grünen. Wenn Wagenknecht geht, kann sie mit Linkspopulismus vielleicht immerhin erfolgreich in der AfD-Wählerschaft wildern.
Was ist die "normale Bevölkerung"? Sowas gibt es nicht. Und wenn wir normal mit den Mehrheitsverhältnissen gleichsetzen ist die Mehrheit wohl für CDU und AfD. Ja, Prost Mahlzeit. Da möchte ich mich auch nicht anpassen.
Nur ein Teil der Bevölkerung positioniert sich wirklich dezidiert und fest links oder rechts, ein großer Teil wählt nach momentanem Bauchgefühl. Der Vorgänger des Landrats im Kreis Sonneberg war ein Kandidat der Linken und der SPD. 2021 gab's erstmals eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün, jetzt ist die AfD die zweitstärkste Kraft. Es ist absolut nicht zielführend, riesige Zahlen an ideologisch gefestigten Nazis zu vermuten, die man eh nicht mehr erreicht oder alles auf Kampagnen der Union oder der konservativen Presse zu schieben. Die Wahlergebnisse der Grünen sind z.B. fast schon proportional zum Durchschnittseinkommen in den jeweiligen Landkreisen und zumindest in Westdeutschland (Ausnahme Saarland) ist das Ergebnis der Linken praktisch ein Spiegelbild.
Das mag vll. stimmen. Sagen wir einfach Nazi-Unterstützer. Ich möchte diese Menschen einfach nicht als Demokraten einstufen. Und die CDU ist sehr wohl rechts. Das kann und sollte man so sagen. Sie mag im großen Teil nicht rechts-extrem sein, aber doch gibt es die Werte-Union. Und nach meiner Meinung muss man auch mit Nazi-Unterstützern hart umgehen.