Geplatzte Pkw-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by benebaer@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

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[-] geissi@feddit.de 21 points 1 year ago

Ich würde gerne ergänzen, dass Scheuer nicht nur Warnungen ignoriert sondern aktiv die Budgethoheit des Bundestages untergraben hat.

Als der ganze Bums nämlich deutlich über dem freigegebenen Budget lag, hat der Andi einfach aus fixen Kosten variable gemacht und schwupps lag er mit den Fixkosten unter der Budgetgrenze.

[-] float@feddit.de 14 points 1 year ago

Dafür sollte man ihn persönlich zur Kasse beten dürfen.

this post was submitted on 05 Jul 2023

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