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this post was submitted on 24 Jan 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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founded 3 years ago
MODERATORS
Puh, das liest sich aber schon so als ob die AfD generell ein Recht darauf hätte, Kandidaten auf die Liste der Richter zu setzen.
Dann wäre doch bei Ablehnung eine neue Liste, wieder mit AfD Kandidaten, aufgestellt worden, oder?
SPD und Grüne schienen zu betonen, dass sie keine AfD Kandidaten wählen werden aber wenn die Liste nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann, ist das überhaupt möglich? So ungern ich die Union verteidige aber hatten sie hier wirklich eine Alternative?
Leider wird im Beitrag nicht darauf eingegangen wer denn da nominiert wurde.
Sind da bekannte Spinner oder Neonazis dabei?
Für den Kontext:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-umstrittene-wahl-afd-stellt-zwei-ehrenamtliche-verfassungsrichter-in-bayern-csu-freiewaehler-stimmen-zu/
Bayerische Landesverfassung
Dann schauen wir mal ins Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Ich denke hier ist Art.4 Abs. 2 ausschlaggebend. Dieser gibt erstmal das Verhältniswahlrecht, also eben den Vorschlag nach sStärke im Parlament vor.
Allerdings besagt Abs. 4 dass die alten Richter bis zur Neuwahl im Amt bleiben. Es wäre also überhaupt kein Problem gewesen, hier eine Gesetzesnovelle zügig durchzuführen und den Absatz zu ändern, und danach erst die Wahl vorzunehmen. Wenn die Wahl von der AfD angestoßen würde, könnten die nicht-faschistischen Parteien diese jedesmal ablehnen.
Es fehlt also nicht die politische Möglichkeit, es fehlt der politische Wille. Und schaut man sich die Positionen und Mitglieder der CSU und FW an, dann weiß man auch wieso.
Danke für die Einordnung.
Also hätte man zwar nach aktueller Gesetzeslage nicht viel anders machen können, der Landtag könnte aber das Wahlverfahren anpassen.
Das klingt aber auf der anderen Seite nach etwas worüber man sich schon mal im Vorfeld hätte Gedanken machen sollen.
Die Regeln zu ändern während die Wahl quasi schon läuft hat schon auch ein wenig ein Geschmäckle