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this post was submitted on 14 Jan 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Bester Beweis dass es nichts bringt ist wenn selbst den mächtigsten im Land nichts besseres einfällt als auf der Strasse zu laufen.
Du darfst nicht vergessen, was das für ein Signal ist, wenn auch hochrangige Politiker mitlaufen. Ein Parteiverbotsverfahren ist eine ganz heikle Sache, und da brauchst du alle Demokraten mit im Boot. Zum Beispiel auch eine noch zögernde CDU. Was meinst du, was das für einen Effekt auf die hat, wenn die sehen, oh, der Scholz und die Baerbock sind auch auf den Demos, solidarisieren sich so offen damit, stehen damit positiv im öffentlichen Licht etc. ?
Brauchst du nicht. Ein Parteiverbotsverfahren kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Verfassungsgericht angestrebt werden. Da die CDU nicht Teil der Regierung ist, hat sie keine Handhabe, um die Bundesregierung am Antrag zu hindern.
Die CDU kann sich natürlich auf die Seite der AfD schlagen, und versuchen Argumente zur Entlastung zu bringen. Ich habe aber starke Zweifel, dass sie das tun würde. Damit wäre der letzte Rest bürgerliche Fassade weg.
Bei sehr technischen Gesetzen genügt vielleicht dein formales Recht, Gesetze zu beschließen etc. Aber in solchen schwierigen Fällen willst du, dass die Beschlüsse auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) konsequent unterstützt/umgesetzt werden, dass die öffentliche Meinung möglichst auf deiner Seite ist etc., nicht nur die Leute, die in deiner Regierung sitzen. Sonst schießen dir evtl. mittendrin zu viele zu mächtige Leute quer, und sei es nur in der öffentlichen Debatte.
Um mal einen Vergleich zu machen: Stell dir eine:n Chef:in vor, der:die immer nur Entscheidungen trifft, ohne sie zu erklären oder andere zu befragen. Klar, kannst jetzt sagen, ich kenn da jemanden! Aber führt das zu einem guten Betriebsklima? Oder läuft das doch besser dort, wo man vorher Leute befragt, ins Gespräch kommt, für ne Sache wirbt etc. Du könntest auch sagen, Chef:in muss eigentlich nie in die Werkshalle, um Entscheidungen zu treffen, aber es macht doch mindestens gute Stimmung, wenn sie mal "da unten" stehen, und führt hoffentlich zu besseren Entscheidungen. Ist ein sehr kruder Vergleich, weil das politische System und die öffentliche Meinung deutlich komplexer sind als z.B. ein kleiner Betrieb, aber macht das ganze vielleicht griffiger.
Es braucht die öffentliche Meinung, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht umzusetzen?
Glaubst du irgendwer in den Ministerien, in den Kommunen, in der Zivilgesellschaft, und im Großteil der Bevölkerung war besonders glücklich damit, jetzt wegen der Schuldenbremse und dem verkackten Haushalt die ganzen Einsparungen zu finden und davon betroffen zu sein?
Ich finde den Vergleich nicht überzeugend. Einerseits haben wir gerade ein konkretes Gegenbeispiel und andererseits ist in dem konkreten Fall des Parteiverbots eh das Land verloren, wenn ein Umsturz von unten kommt, weil eine faschistische Partei verboten wird. Das wäre dann auch ein Beweis, dass man das Verbot schon viel früher hätte aussprechen müssen.
Das habe ich so nicht geschrieben, sondern "in solchen schwierigen Fällen ... unterstützt/umgesetzt", d.h. nicht nur in diesem Fall, und je nach Fall das eine und/oder andere. Für diesen konkreten Fall habe ich noch hinzugefügt "... und sei es nur in der öffentlichen Debatte". Sonst kriegst du so (naive) Querschüsse wie zuletzt von einem CDU-Politiker aus Brandenburg, der einen Bundestagsvizeposten für die AfD wollte, weil er glaubte, ihr so den Opferstatus nehmen zu können.
Solche Sachen können dir halt die ganze Debatte kaputtmachen, und dann hast du zwar ein formales Verbot, aber vielleicht weniger Akzeptanz dafür, als uns allen lieb wäre.
Ich denke das ist denen scheissegal auf welchen demos Baerbock und Scholz laufen. Warum sollte sie das interessieren oder gar ihre Entscheidung bzgl Parteiverbot beeinflussen?
Ich würde mal noch die nächste Woche abwarten. Wenn die Regierung dann allerdings nicht sagt, ob sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD eröffnen wird, dann zeigen auch SPD, Grüne und FDP, dass sie dem Faschismus als Steigbügelhalter dienen werden.
Die werden sich halt auch so rausreden, von wegen Opferrolle, usw.
Haben sie mit ihrer Migrationspolitik schon.