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Politiker aus Ampelparteien zeigen sich offen für AfD-Verbotsverfahren (www.spiegel.de)

submitted 10 months ago by Tsinc@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[-] Aiyub@feddit.de 4 points 10 months ago

In sofern richtig, als dass die Politik aufhören kann gesetzeswidrige Politik machen zu wollen. Allein Themen über die dieses Jahr gesprochen wurde fallen mir Chatkontrolle und Kürzung von Sozialleistungen unter das Existenzminimum ein.

Warum solche Art von Forderung einem Parteiverbote erfahren entgegenstehen soll sehr ich aber auch nicht. Eher eine begleitende Maßnahme.

this post was submitted on 12 Jan 2024

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