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this post was submitted on 06 Jan 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org
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MODERATORS
Meine einzige Erklärung (bei den Grünen) ist, dass man möglichst lange und um jeden Preis die schlimmere Alternative verhindern will.
Nur erscheint mir das leider extrem kurzfristig gedacht, wenn man gleichzeitig dafür jegliche Prinzipien über Bord wirft und der Gegenseite im öffentlichen Diskurs so in die Hände spielt. Und es ist ja noch nichteinmal so, als würden sie irgendwelche permanenten Vorhaben durchbringen, die nach Machtverlust bestand hätten (wie die unsägliche im GG verankerte Schuldenbremse)
Der SPD erscheint alles ziemlich egal, solange sie sich auf Regierungsposten ausruhen kann.
So opfern die Grünen die nächsten Jahrzehnte um 2 Jahre zu gewinnen und damit sind wir alle massiv geflickt.
Änderungen am GG brauchen zwei drittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, die hat die Ampel nicht und die Opposition hat momentan kein Interesse daran die Schuldenbremse abzuschaffen.