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München: Landgericht stuft Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein (www.zeit.de)
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[-] rainynight65@feddit.de 30 points 11 months ago

Das Gericht betonte, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich über die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen.

Na dann nehmt euch als nächstes mal die Kirchen vor...

[-] taladar@feddit.de 23 points 11 months ago

Oder die Politiker die immer wieder bewusst Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung wiederholen die bereits von Gerichten als nicht mit der Verfassung vereinbar beurteilt wurden.

[-] sic_1@feddit.de 4 points 11 months ago

Kann man ein Urteil mit solch einer Begründung eigentlich als Präzedenzfall gegen Rechtsextremismus und CDU-Nahe verwenden?

this post was submitted on 23 Nov 2023
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Klimawandel

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