Ist es rechtlich möglich, eine Flagge des dritten Reichs vor einer AfD Landeszentrale zu verbrennen? (sopuli.xyz)

submitted 1 year ago by Sibbo@sopuli.xyz to c/deutschland@feddit.de

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Es gibt nun schon zwei Landesverbände der AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.

Also könnte man doch mal ein Zeichen setzen, was die Nazis verstehen, und ihre Flagge verbrennen. Wäre das rechtlich möglich?

Ich gehe davon aus, das Brandschutzmaßnahmen eingehalten werden.

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[-] trollercoaster@feddit.de 11 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Je nachdem, wie die Polizei und Staatsanwaltschaft vor Ort ticken, kann das eine Anzeige wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Smybole geben. Es gab auch schon Fälle, wo Leute wegen Aufklebern mit durchgestrichenen Hakenkreuzen unter diesem Vorwand verfolgt wurden. Linke Umtriebe müssen schließlich im Keim erstickt werden, sonst bekommen wir hier noch Kommunismus oder sowas.

this post was submitted on 12 Nov 2023

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