Verkehrsminister Wissing will Flughäfen sicherer machen (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by Arbic@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Verkehrsminister Wissing plant jetzt, das Eindringen in Sicherheitsbereiche als Straftat zu ahnden.

"Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig. Nach bisheriger Rechtslage wird das lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet." Das sei eine Gesetzeslücke.

Nach seiner Vorstellung müsse dafür eine Freiheitsstrafe, "mindestens aber eine empfindliche Geldstrafe" drohen.

Der Typ ist so ein Meme. Als ob das jetzt der Sicherheit der Flughäfen irgendwas bringen würde, dass es jetzt eine Straftat ist. Verboten wars davor auch schon.

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[-] MaggiWuerze@feddit.de 22 points 1 year ago

Ich finde auch wir sollten uns mit den Bürgern lieber auf eine freiwillige Selbstkontrolle verständigen. Auf diesem Wege erlauben wir innovativen Lösungen zu gedeihen und fördern das Wachstum. Unnötige Verbote würden die Bereitschaft der Bürger schmälern in neue Wege zur Expression zu investieren.

this post was submitted on 12 Nov 2023

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