Umgang mit AfD - Hofreiter: "AfD-Mitglieder haben im Staatsapparat nichts zu suchen“ (www.deutschlandfunk.de)

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[-] Nobsi@feddit.de 4 points 1 year ago

Parteien werden nicht von anderen Parteien verboten.

[-] WolfhunterGer@feddit.de 10 points 1 year ago

Genau. Der Bundesrat muss dem Bundesverfassungsgericht einen Auftrag geben, damit es Untersucht, ob eine Partei verboten werden muss. Hier eine Petition vom Volkverpetzer: https://innn.it/afdverbot/

this post was submitted on 24 Sep 2023

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Wehrhafte Demokratie

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