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this post was submitted on 19 Jun 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org
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MODERATORS
Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden. Es wird also weiter auf EU-Ebene verhandelt und bis ein Gesetz kommt, kann Hamburg das machen, solange es nicht von einem deutschen Gericht gestoppt wird.
Also der klassische Modus Operandi. Einfach brachial Grundrechte einschränken. Sobald es von einem Gericht kassiert wird, mit leichten Änderungen von vorn beginnen.
Richtig. Aus meiner Sicht machen Politiker das ganz gerne. Siehe Chatkontrolle der EU.
Man muss ja den maximalen rechtlichen Rahmen ausschöpfen...