IMO | Warum hat man sich eigentlich bisher nicht dazu durchringen können Parteien die sich gegen das Grundgesetz und seine Werte positionieren generell aus den Parlamenten, besser schon früher bei den (friendica.de)

submitted 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) by sascha@friendica.de to c/dach@feddit.org

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IMO | Warum hat man sich eigentlich bisher nicht dazu durchringen können Parteien die sich gegen das Grundgesetz und seine Werte positionieren generell aus den Parlamenten, besser schon früher bei den Wahlen auszuschließen?

Das würde die AfD wirksam aus der Parlamenten raus und von der Macht fern halten. Und ich sehe auch nicht wo es verfassungsrechtlich problematisch wäre. OK natürlich könnte so eine politische Regelung auch für die Union, die SPD etc. problematisch werden, aber erst mal wäre es eine effektive Abwehrmaßnahme oder?

#IMO #Meinung #Frage #Parlamente #VerfassungsfeindlicheParteien #Parteien #Selbstverteidigung @dach

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[-] mysteryhumpf@feddit.org 24 points 2 weeks ago

Die Regel gibt’s schon, verfassungsfeindliche Parteien dürfen nicht bei Wahlen antreten. Das Bundesverfassungsgericht kann das prüfen auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

[-] Jackhammer_Joe@lemmy.world 16 points 2 weeks ago

Müsste halt nur jemand die Eier haben, den Prüfantrag offiziell einzureichen.

Hat aber halt niemand.

Wahrscheinlich, weil sonst ein jemand an besagten Eiern lecken würde...

[-] smokeysnilas@feddit.org 1 points 2 weeks ago

Wer ist da eigentlich antragsberechtigt? Kann man sowas Crowdsourcen oder so?

[-] HieroProtagonist@lemmy.ml 3 points 2 weeks ago

Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung sind meines Wissens nach antragsberechtigt.

Crowdsourcing davon dürfte daher schwierig werden... zumindest unterhalb des levels von "100.000 bewaffnete und gewaltbereite ~~Aufständische~~ Demonstranten vor dem Bundestag"

this post was submitted on 19 Jul 2026

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