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Petition · Prüft ein AfD-Verbot!
(innn.it)
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this post was submitted on 27 Jun 2026
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founded 2 years ago
MODERATORS
Der Bundestag hat eine.
Nur wird das verbotsverfahren eben am ehesten im Bundesrat starten. Und der Bundesrat wird auch das letzte Gremium sein, was im falle einer machtergreifung noch funktioniert.
Die Petitionsplattformen der Parlamente (in diesem Fall speziell des Bundestags) sind jedoch die einzigen, die auch nur irgendeinen bindenden Effekt auf irgendwen haben. Alle anderen Platzformen sind bestenfalls Meinungsanzeiger.
Richtig, aber in einer intakten Demokratie sollten auch reine Meinungsanzeiger ein politisches Momentum erregen. Naja, zumindest, wenn man nicht hauptberufliche Lobbyisten als nebenberufliche Angeordnete beschäftigt.
Richtig. Aber wenn Massenproteste mit hunderttausenden Teilnehmenden ignoriert werden, ist das mMn ein starkes Indiz, dass reine Meinungsanzeiger nicht mehr ausreichen.
Dem stimme ich zu. Nur ist aufhören eben auch kein Weg, es muss einfach mehr sichtbaren Widerstand geben.
Ich habe nichts von aufhören gesagt. Nur dass einfache Meinungsbekundungen nicht mehr funktionieren.
Da stehen wir überhaupt in keinem Widerspruch, seh ich ja auch so.
Dann ist, wie gesagt, diese Petitionsplattform nicht die richrige.
Es geht wie gesagt meiner Meinung nach nicht um die Plattform, sondern den Impact. Es spricht ja nichts dagegen, eine weitere Petition auf einer richtigeren Plattform zu starten, aber gleichzeitig spricht deswegen nichts gegen die Unterstützung dieser hier.
Es hat aber eben mMn nicht den nötigen Impact, wenn man sinnlose Petitionen auf den falschen Plattformen startet. Und das hier ist doch das beste Beispiel. Die Petition hat schon vor über einem Jahr die Million Unterschriften geknackt.
Ja, da spricht nichts dagegen. Das haben die aber nicht gemacht, oder?
Klar kann man das machen aber es bringt halt nichts, womit wir wieder am Anfang wären. Das ist mehr so blinder Aktionismus. Warum nicht gleich die richtige Platform nutzen?
Edit:
Darum geht's doch. Der Impact ist nicht da oder sehr überschaubar. Einfach weil es die falsche Platform ist.
Und genau da liegt das Problem.