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Werkzeug für Ermittler: Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen
(www.handelsblatt.com)
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this post was submitted on 22 Apr 2026
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MODERATORS
Der Teil mit den von der Speicherung ausgenommenen Hotel WLANs kommt mir bekannt vor. Podcast LNP vielleicht? Ich erinnere mich nicht.
Beim Ausbau von Überwachungsbefugnissen ist leider auch Partei übergreifend in jeder Regierung Murmeltiertag und das BGH muss dann die Uhr zurück drehen.
E: Jupp. LNP: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp544-nihilistischer-pinguin Suche nach: D und EU planen wieder VDS