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„Dieser Antrag richtet sich gegen alle Verfassungsfeinde – unabhängig davon, ob sie rechts-, linksextrem oder islamistisch motiviert sind. Maßstab ist allein, ob jemand darauf aus ist, unsere Verfassung zu untergraben oder abzuschaffen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Mittwoch. Die Hürden für ein Parteienverbot seien in Deutschland „bewusst sehr hoch“. Das schärfste Schwert der Demokratie dürfe nur ziehen, wer rechtlich sicher stehe. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Recht geht vor Lautstärke“, sagte Stettner.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh zitiert auf Anfrage das Grundgesetz. In der Verfassung stehe, „dass eine Partei, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, verboten werden könne. „Wenn das der Fall ist, dann ist es unsere staatsbürgerliche Pflicht, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen“, sagte Saleh. Die Rechtsfolge sei „kein Ermessen“.

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