Brisantes Interview in Ungarn: Merkel gibt Polen und Baltikum Mitschuld am Ukraine-Krieg (www.t-online.de)

submitted 2 days ago by CyberEgg@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

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Ihr Besuch bei Viktor Orbán löste Diskussionen aus. Das gilt auch für ein Interview, bei dem Angela Merkel während ihres Ungarn-Besuchs eine brisante These aufstellt.

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[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 4 points 2 days ago

Meiner Meinung nach sollte ohnehin juristisch aufgearbeitet werden inwiefern die Außenpolitik unter Schröder und Merkel ein Verrat am deutschen Volk und somit ein Bruch des Amtseids war.

Wird nicht passieren, weil das so nicht funktioniert.

Der Amtseid hat keine rechtlichen Wirkungen; für die Rechte und Pflichten des Bundeskanzlers ist er nicht konstitutiv

[-] jjpamsterdam@feddit.org 2 points 1 day ago

Ich weiß; bleibt trotzdem meine Meinung, dass das so sein sollte, auch wenn es nicht so ist.

this post was submitted on 06 Oct 2025

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