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SPD-Rechtsexperten wollen AfD-Verbotsverfahren prüfen
(www.spiegel.de)
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this post was submitted on 02 Oct 2025
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founded 1 year ago
MODERATORS
FALLS es jemals eintrifft wird es einfach nur eine massnahme sein um den status quo der politischen "mitte" zu etablieren, sprich wenn z.b. die Linke zu sehr nach links geht wird auch diese verboten genau wie jede arbeiterbewegung die tatsächlich zulauf bekommen wird.
die afd wählerschaft wird größtenteils zur cdu abwandern welche sich in ihrem wahlprogramm eh kaum noch von der afd unterscheidet.
ich finde das verbot falsch, so sehr ich diesen fascho-club auch verabscheue. doch wenn dieser realistisch an die macht kommt dann nur als koalitionspartner mit der cdu. wir haben nicht die gleichen materiellen verhätlnisse wie in den 30ern, es wird schon beschissener. aber mit so einer regierung halt schon in 4 statt in 8 jahren mit anderen parteien.
change my mind.
Genau, die Geschichte zeigt ja, dass in Deutschland permanent Parteien verboten werden und das BVerfG quasi alles einfach durchwinkt und für das Parteiverbotsverfahren überhaupt keine hohen Hürden bestehen. Deshalb ist die NPD auch schon mehrfach erfolgreich verboten worden.
Auf welcher Grundlage wird denn deiner Meinung nach die Linke verboten?
Gegen welche Aspekte der freiheitlich demokratischen Grundordnung verstoßen sie denn?
Kleiner Tipp: Die Menschenwürde für alle, unabhängig von Herkunft, Religion und Sexualität, ist im GG festgeschrieben. Das der Linken oft vorgeworfene Vorhaben, den Kapitalismus abzuschaffen verstößt nicht gegen das GG, das keine Wirtschaftsordnung vorschreibt.
Außerdem richtet die AfD auch jetzt schon Schaden an ohne an der Macht zu sein.
Sie bindet Ressourcen, sie erschwert und verhindert zT Gesetzgebungsvorhaben, sie verbreitet Falschinformationen und Propaganda.
Und solange sie als Partei organisiert ist, wird sie für all das noch von der staatlichen Parteienfinanzierung unterstützt.
ich verstehe deinen einwand. die linke war nur ein beispiel weil die von programm her eh nur noch wie die grünen vor einigen jahren agiert.
es geht eher den fall wenn eine partei die eine richtige arbeiterbewegung in die wege leitet und das deutsche kapital sich bedroht fühlt.
hat sich ja schon mit dem verbot der dkp gezeigt.
der "politischen mitte" ist alles ein dorn im auge was das gleichgewicht von unterdrücker und unterdrückten in der brd zugunsten der unterdrückten umkehrt.
schon jetzt werden auch linke akteure wie z.b. bei der linksjugend solid vom bayrischen verfassungsschutz beobachtet und dürfen teilweise nicht als lehrer arbeiten.
der verfassungsschutz malt sich die welt, wie soirihm gefällt. in berlin fiel kürzlich ein urteil und ein lesekreis wurde verboten. warum? weil sie "die diktatur des proletariats" forderten - diese wortwahl schien nicht im einklang mit der "freiheitlich demokratischen grundordnung" zu stehen.
ich sehe einfach die gefahr dass die linke basis sich durch unterstützung des parteiverbots selbst auf die zielscheibe setzt, während am ende alle afd akteure einfach zur cdu überschwappen.
Die KPD wurde 1952 verboten. Die DPK existiert nach wie vor.
Und der Beweis dafür, dass die politische Mitte von Heute daraus ein Parteiverbot strickt, ist das 1952 eine Partei verboten wurde, die den "Sturz des Adenauer-Regimes" und den Sozialismus forderte und gleichzeitig der Auffassung war, dass es "keinen friedlichen Weg zum Sozialismus“ gab.
Bei allem Misstrauen, das ich den Steigbügelhaltern der Union entgegen bringe, das grenzt schon an Geschichtsklitterung.
Solange die Linke nicht zur gewaltsamen Revolution aufruft, sehe ich nicht wo ein Verbot herkommen soll.
Auf keinen Fall ist diese Opferhaltung Grund, den Faschisten irgendeine Art fehlgeleiteter Solidarität entgegen zu bringen.
dann habe ich etwas hausaufgaben zu erledigen :) danke für die stichpunkte ich werde reinrecherchieren