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Tax the Rich: Nach der Petition ist vor der Vermögensteuer
(www.attac.de)
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this post was submitted on 16 Aug 2025
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founded 1 year ago
MODERATORS
Das ist auch Absicht, niemand berichtet groß darüber und die Petitionsanträge an den Petitionsausschuss laufen meist nur 30 Tage. Jedoch werden Petitionen ab 30.000 stimmen bereits im Ausschuss aufgenommen und geprüft.
Hab übrigens Unterzeichnet. Es genügt einen Account dort zu haben, Petitionen darf jeder einreichen, Unterzeichnen geht auch ohne direkt Namentlich gelistet zu werden:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/registrieren.html
Wäre gut wenn sich mehr Leute bei sowas beteiligen. Es ist nicht viel aber es ist definitiv ein Demokratisches Werkzeug das etwas bewegen kann.
Irgendeine Petition hat es diese Legi auch schon zu einem Gesetzesentwurf geschafft. Hab aber vergessen welche.
🥇
Und ich mein das ganz unironisch: wertvolle Info!
Ich weiß nicht, ob das diese Legislaturperiode war, aber es gab diverse Petitionen zu Balkonkraftwerken, den Netzentgelten bei variablen Stromtarifen usw., die wohl Früchte getragen haben
Kann sein, ich dachte es war irgendwas zum Thema Schwangerschaftsabrüche. Ich kann mich nur erinnern, dass ich mir die Top Petitionen mit den meisten Stimmen angeschaut habe die schon in die Prüfung gegangen ist. Da war irgendwas mit über 140k Unterschriften und ich wusste das ich erst neulich habe Merz darüber im Bundestag reden hören.
Stimmt, da gab es auch irgendetwas