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Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 10 Jul 2025
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founded 1 year ago
MODERATORS
Ich dachte ja das ist, was durch den Verfassungsschutzbericht passiert ist. Oder durch wen oder wie erfolgt das sonst?
Ah ups, du liegst richtig. Ich dachte irgendwie die "rechtsextrem" Einstufung würde nicht gleich "verfassungsfeindlich" bedeuten, aber das tut sie. Dann verstehe ich das aber auch nicht, warum es hier keine Vorgaben auf nationaler Ebene gibt.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-gesichert-rechtsextremistisch-folgen-und-konsequenzen-fuer-die-partei
Das moved the goalpost Argument von CDU und Co ist jetzt: Es ist aber noch nicht vom Gericht bestätigt.
Rein rechtlich gibt es keinerlei direkte Auswirkung dieser Einstufung vom Verfassungsschutz. Nichts muss.
Verstehe garnich was das Problem der CxU is. Die AfD wähler würden dann ja einfach wieder CxU wählen so wie davor.