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Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 10 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das ist schon X-Mal durchgeklagt, seit den 50ern bis jetzt.
Nebenbei ist die Weltanschauung im Sinne des AGG nicht die Mitgliedschaft in einer Partei oder die politische Meinung. (Um den Beck zu zitieren: "Allg. politische Gesinnung oder Sympathie für eine pol. Partei genügen dafür nicht (EuGH 15.7.2021, NZA 2021, 1085; BAG 20.6.2013, NZA 2014, 21; HWK/Rupp Rn. 6))