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Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 30 Jun 2025
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Andere Diskussion oder?
Wieso sollte ein Parteibeschluss der SPD ein Auftrag für einen Innenminister sein?
Überspitzt: Wenn der Schrebergartenverein Buxtehude etwas beschließt, ist das ja auch kein Auftrag.
Soll ja kein Auftrag an den Innenminister sein, aber es ist ein baldiger Auftrag an die CDU als Koalitionspartner hier Gespräche zu führen.
Was hat dir Buxtehude denn nu getan?
Es schien mir ähnlich relevant im Vergleich 😅 Entschuldigung Buxtehude
Na gut 😉