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this post was submitted on 26 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 1 year ago
MODERATORS
Ging mir auch so. Bei der AfD müsste man eigentlich jedes Mal dazu schreiben “gesichert rechtsextrem”.
Jaja, ist gerade in Berufung, aber Journalisten werden ja durchaus dafür bezahlt, sowas treffend und richtig zu bezeichnen.
"gesichert rechtsextrem" laut Verfassungschutz, der ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist. Das ist die AfD auch keine Frage. Jegliche kommunistischen Parteien sind auch "gesichert linksextrem". Die KPD wurde verboten. Warum? Um den Status Quo zu erhalten.
Lt. Einstufung vom Verfassungsschutz, dessen parlamentarische Kontrolle durch das... Parlamentarische Kontrollgremium etfolgen soll.
Hier ergibt sich unabhängig von den Parteien in Frage ein Zirkelschluss.
Dieser kann nur durch ein Verbotsverfahren des BVerfG gelöst werden.
Die Instrumentalisirtung und Aufrechterhaltung der Ambiguität um die AfD schadet der Demokratie und hilft damit der AfD und ihrrn Steigbügelhaltern.
Wenn du mir jetzt erklärst, welche Partei keine solche der herrschenden Klasse ist, dann kommen wir der Sache vielleicht etwas näher.