"Wir müssen wirklich an die Substanz" (des Bürgergelds Anm. d. OP) (www.tagesschau.de)

submitted 1 month ago by circledot@feddit.org to c/dach@feddit.org

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Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und sogar den Stopp von Zahlungen.

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[-] excral@feddit.org 22 points 1 month ago

Das ist und bleibt reine Symbolpolitik zu lasten der schwächsten. Die können beim Bürgergeld nicht viel streichen bevor es verfassungswidrig wird. Aber dem sollten sich hoffentlich auch die Unionspolitiker bewusst sein. Meine These ist, dass dies eine große Ablenkungskampagne ist, um von echten Sparpotentialen zu lasten der reichen Oberschicht abzulenken.

this post was submitted on 08 Jun 2025

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