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Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2025 (Entwurf)
(fragdenstaat.de)
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this post was submitted on 09 Apr 2025
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Man kann es ja noch mal versuchen. Beim 10. Mal sagt der EuGH schon ja. Zumal ja sowieso auch die EU-Kommission gerade einen Omnibus nach dem anderen einbringt. Ich wäre erstaunt, wenn es nicht irgendwann klappt.