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this post was submitted on 26 Mar 2025
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Deutschland
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founded 10 months ago
MODERATORS
Das sondierungspapier hat sich im Bezug auf Migration wie ein AfD Wahlprogramm gelesen. Mit der Zurückweisung von Migrant*innen an den Außengrenzen wollen die faktisch das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Das würde ich schon als Rechtsradikal bezeichnen.
Mal ganz abgesehen von den Versuchen und Bestrebungen, demokratische Werkzeuge wie das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen und das Vorgehen gegen demokratiefördernde NGOs.
Das sowieso. Zudem kommt dazu noch dass die ja auch kein Problem damit haben Gruppen wie die LG als Terroristen zu bezeichnen, bloß weil die einen zwingen wollen sich an die eigenen Gesetze zu halten.
Von rechts wird das übrigens nicht mal goutiert. Da ist die Linie, dass die CxU gegenüber der "linken" SPD umfalle, wenn nur Maßnahmen, die noch ansatzweise verfassungs- und europarechtlich möglich sind im Koalitionsvertrag stehen.