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this post was submitted on 24 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 1 year ago
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Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder. Die Polizei ist Ländersache. Ja dann sollen sie das doch machen. Wozu muss der Bundesrat die Forderung aufstellen wenn es schon umgesetzt sein kann? Und seit wann ist der Bundesrat politisch gestaltend aktiv? Da fehlen noch ein paar Informationen.
Weil es für ganz Deutschland gelten soll. Einige Länder scheinen aber dagegen zu sein. Niedersachsen entwickelt zum Beispiel selber an einer Softwarelösung.