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[-] Ooops@feddit.de 56 points 1 year ago

Fast beindruckend wie schnell wir von Chatkonstrolle für alle -nicht zufällig war "dann sollen die Politiker doch mal all ihre Kommunikation öffentlich machen, sie haben ja sicher nichts zu verbergen" eine übliche Reaktion- zu Chatkontrolle ausdrücklich nur für Privatpersonen mit Ausnahmen für Regierung und Wirtschaft gekommen sind... Und bilden die sich eigentlich wirlich ein, dass sie die Mittel haben, Bürger großflächig von verschlüsselter Kommunikation abzuhalten... in der Zeitspanne, die ihnen bleibt, ehe das ganze von den Gerichten eh wieder einmal gekippt wird?

[-] woobwub@feddit.de 3 points 1 year ago

Hoffen wir mal die Gerichte können da überhaupt einschreiten.

[-] ek1t6ufv@feddit.de 2 points 1 year ago

Werden Sie sicher. In Österreich fällt das z.B. fix unter die Kategorie 'unverhältnismäßig'.

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this post was submitted on 22 Jul 2023
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