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EU-Chatkontrolle mit Ausnahmen nur für Behörden und Firmen
(www.heise.de)
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this post was submitted on 22 Jul 2023
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founded 1 year ago
MODERATORS
Fast beindruckend wie schnell wir von Chatkonstrolle für alle -nicht zufällig war "dann sollen die Politiker doch mal all ihre Kommunikation öffentlich machen, sie haben ja sicher nichts zu verbergen" eine übliche Reaktion- zu Chatkontrolle ausdrücklich nur für Privatpersonen mit Ausnahmen für Regierung und Wirtschaft gekommen sind... Und bilden die sich eigentlich wirlich ein, dass sie die Mittel haben, Bürger großflächig von verschlüsselter Kommunikation abzuhalten... in der Zeitspanne, die ihnen bleibt, ehe das ganze von den Gerichten eh wieder einmal gekippt wird?
Natürlich werden BVerfG und EUGH da was gegen haben, wie die letzten 100 mal auch. Die Frage ist, wann Politiker endlich verstehen, dass das Müll ist. Wir müssen endlich mal dahin kommen, dass Politiker für verfassungswidriges Stimmverhalten sanktioniert werden. Jedes mal wenn eine Partei für ein verfassungswidriges Gesetzt stimmt, werden ihnen 5 Sitze entzogen. Oder noch besser: Wenn ein Politiker 3 Mal die Hand für ein verfassungswidriges Gesetzt hebt, wird er ganz persönlich ohne Pension vor die Tür gesetzt.
Hoffen wir mal die Gerichte können da überhaupt einschreiten.
Werden Sie sicher. In Österreich fällt das z.B. fix unter die Kategorie 'unverhältnismäßig'.
Der EUGH war bisher schonmal kein Fan, oder hat sich deren Meinung in der Zwischenzeit geändert?
Gerichtsurteile halten konservative Exekutivpolitiker nicht auf, solange es keine Durchsetzungsmechanismen gibt die der Judikative unterstehen.