Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung (www.heise.de)

submitted 1 week ago by sp3ctre@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[-] muelltonne@feddit.org 108 points 1 week ago

Das ist schlicht und einfach eine bodenlose Frechheit. Wir haben im Falle von Magdeburg:

Einen Täter, vor dem die Sicherheitsbehörden von diversen Privatpersonen, aus dem Ausland, von Geheimdiensten und diversen anderen Hinweisgebern gewarnt wurden
Der Täter ist bereits vorbestraft und die Liste der Behördenkontakte ist so lang, dass sie nicht dem Bundestag vorgelegt werden konnte, weil noch nicht bekannt
Ein Sicherheitskonzept, bei dem dann selbst die Veranstalter die Polizei darauf hingewiesen haben, dass sie nicht korrekt absperrt

Und wie reagiert die Politik? Mit LASS UNS ALLE ÜBERWACHEN!

[-] Quittenbrot@feddit.org 52 points 1 week ago

Die SPD/Faeser sagt ja selber zwar, dass die Vorratsdatenspeicherung in diesem Falle nicht geholfen hätte, will es aber trotzdem.

Sprich: die verstecken es gar nicht erst, dass sie nur die Gunst der aufgepeitschten Stunde nutzen wollen, um endlich doch noch ihre Überwachungsphantasien durchzudrücken.

[-] albert180@discuss.tchncs.de 13 points 1 week ago

Innenminister sind halt unabhängig von der Partei eine Gefahr für Grundrechte

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this post was submitted on 31 Dec 2024

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